Die FPÖ will sich sich die Konstruktionen von mehr als 100 Einrichtungen ansehen, vor allem soll es um Vereine mit SPÖ-Nähe gehen.
Die Wiener FPÖ will eine neue Untersuchungskommission einsetzen: Sie plant, das Wiener Vereinswesen zu prüfen, wie Vizebürgermeister Dominik Nepp am Dienstag bei einer Pressekonferenz ankündigte. Dies sei bei einer Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen beschlossen worden. Der diesbezügliche Antrag werde in den nächsten Tagen eingebracht.
Offiziell werde die Untersuchungskommission in der ersten Gemeinderatssitzung im September eingesetzt, erklärte Nepp den weiteren Fristenverlauf. "Wir haben mehr als hundert Vereine, die wir prüfen werden, wo wir uns ganz genau anschauen werden: Wer sitzt dort in den Vorständen? Wie ist dort die Verknüpfung vom Gemeinderat - also vom beschließenden Organ der Subvention - hin zu den Vereinen? Gibt es da Überschneidungen? Gibt es da Unvereinbarkeiten?"
SPÖ-nahe Vereine im Visier
Ziel der FPÖ sei es, "schonungslos aufzudecken, wie hier Millionen an Steuergeldern vorbei an der parlamentarischen Kontrolle von der SPÖ im Gemeinderat beschlossen werden für die SPÖ". Auch wenn das Wiener Vereinswesen insgesamt geprüft werden soll, klang bei der Pressekonferenz schon durch, dass es vor allem um Vereine mit SPÖ-Nähe geht: "Es geht diesmal um dieses ungustiöse Netzwerk im roten Wien, wo es Vereine gibt und Gesellschaften, wo einzig und allein rote Funktionäre drin sitzen, wo rote Günstlinge versorgt werden und wo Hunderte Millionen pro Jahr eigentlich vom Steuerzahler direkt hinverschifft werden."
Nepp zählte auch exemplarisch einige Vereine auf, die sich die Kommission näher ansehen soll: die Wiener Volkshochschulen, den Verein Juvivo, das Kulturzentrum Spittelberg, den Wiener Bildungsserver, wienXtra, die Volkshilfe Wien, den Verein Wiener Stadtfeste, die Kinder- und Jugendbetreuung, den Veranstalter-Verein des Donauinselfests oder das Lernzentrum Walz.
Die FPÖ ist überzeugt, dass die Untersuchungskommission kommt und der Antrag nicht abgelehnt werden kann: Um eine U-Kommission einsetzen zu können, müsse ein Missstand vorliegen - dieser sei durch die vorliegenden Rechnungshofberichte zum Verein der Kinder-und Jugendbetreuung und zum Veranstalter-Verein des Donauinselfests gegeben, wo Kritik geübt worden war, präzisierte eine Sprecherin Nepps. Und es müsse in den Aufgabenbereich des Gemeinderats fallen, was gegeben sei.
Vorerst keine neue Kommission zum Gesundheitswesen
Ursprünglich hatte die FPÖ angekündigt, nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord eine Untersuchungskommission zum Gesundheitswesen einsetzen zu wollen. Diese Thematik gehöre geprüft, versicherte Nepp heute, aber ob der Aktualität werde zunächst eben das Vereinswesen unter die Lupe genommen. Man bekomme "zahlreiche Hinweise von anonymen Informanten wie Geld hin- und hergeschoben wird", argumentierte Nepp die Entscheidung.
(APA)
