Wiener ÖVP: Reform des Wohnbaus Koalitionsbedingung

Kritik am Zugang zu Gemeindewohnungen.

Die Gemeindebauten in Wien gelten international als Vorzeigemodell.
Die Gemeindebauten in Wien gelten international als Vorzeigemodell.
Die Gemeindebauten in Wien gelten international als Vorzeigemodell. – (c) Clemens Fabry

Wien. Die Gemeindebauten in Wien gelten international als Vorzeigemodell. Die Wiener ÖVP sieht hingegen massive Probleme beim sozialen Wohnbau. Schon im Jänner entdeckte die Partei das traditionell rote Thema für sich und schaltete im Juni den Stadtrechnungshof ein.
Am Mittwoch lud der (nicht amtsführende) Stadtrat Markus Wölbitsch in den Rathausklub der Volkspartei zu einem Hintergrundgespräch. Er appellierte an die SPÖ: „Es ist gut, dass wir den Sozialbau haben. Aber so funktioniert er nicht.“ Eine Reform sei Koalitionsbedingung der ÖVP.

Es fehle an „sozialer Treffsicherheit“. Die günstigen Wohnungen würden nicht jenen zur Verfügung stehen, die sie benötigen. Deshalb fordert die ÖVP das zusätzliche Eintrittsrecht „soziale Bedürftigkeit“. Wie man diese genau bestimmen könne, ließ der Stadtrat offen. Platz schaffen wolle man durch Kontrollen, um Leerstände ausfindig zu machen, und mehr Wohnraum – nicht durch Neubauten, sondern etwa neue Stockwerke auf alten Bauten.

Es sei ebenso ein „Mysterium“, wie man an eine Gemeindewohnung komme. Deshalb sei mehr Transparenz in der Vergabe notwendig. Auch die direkte Weitergabe an entfernte Verwandte will die ÖVP abschaffen. Die Partei fordert nach wie vor, dass man Gemeindewohnungen kaufen können soll. Gefahr, dass Spekulanten den Gemeindebau aufkaufen könnten, sieht Wölbitsch keine. Teure Weitervermietung sei ausgeschlossen. (wal)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2019)

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