Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl und eine ökologische Steuerreform sind Teil der Forderungen des Volksbegehrens, das heute in die erste Phase geht. Unterstützt wird es von Arbeiterkammer, Greenpeace, Jugendorganisationen und einigen prominenten Köpfen.
Ab heute, Mittwoch, kann das Klimavolksbegehren unterschrieben werden. In der ersten Phase sind bis Dezember 8401 Unterschriften nötig, um die Initiative einleiten zu können. Diese Unterschriften gelten dann auch beim eigentlichen Volksbegehren, das voraussichtlich im Frühjahr stattfinden wird. Hier braucht es 100.000 Unterschriften, damit das Anliegen im Parlament behandelt werden muss.
Das Volksbegehren liegt in allen Gemeinden zur Unterschrift auf und kann online via Handy-Signatur unterschrieben werden.
Im Mittelpunkt stehen vier Forderungen: Demnach sollen der Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in der Verfassung festgehalten werden. Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Auch eine ökologische Steuerreform steht im Programm. Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende. Das Volksbegehren liegt in allen Gemeinden zur Unterschrift auf oder kann online via Handy-Signatur unterschrieben werden.
Greenpeace, Arbeiterkammer und Jugend
Hinter das Volksbegehren stellte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine breite Allianz von Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Katholische Aktion, die Arbeiterkammer, Greenpeace und die Bundesjugendvertretung unterstützen das Anliegen. Auch prominente Köpfe finden sich im Personenkomitee der Initiative, wie der Physiker Werner Gruber, Schauspieler Erwin Steinhauer, die Schriftstellerin Eva Rossmann oder die Europameisterin im Beachvolleyball Stefanie Schwaiger.
"Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Folgen der Erderhitzung, die wir schon heute in ganz Österreich spüren, in den Griff zu bekommen. Das geht nur gemeinsam", unterstrich Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer am Dienstag. Ein Ziel für die Anzahl von Unterschriften nannte Rogenhofer nicht, da die Dynamik des Themas derzeit "extrem schwer abschätzbar" sei.
(APA/red)