Um fünf Cent pro halbe Stunde zahlen Kurzparker ab 2020 mehr. Parkpickerl sind von der Teuerung nicht betroffen. Kritik gibt es von der Wiener ÖVP.
Wien. Parken in Wien wird teurer: Ab Jahresbeginn 2020 kostet jede halbe Stunde, in der das Auto in einer Kurzparkzone abgestellt wird, um fünf Cent mehr. 30 Minuten kommen künftig also auf 1,10 Euro statt derzeit 1,05 Euro. Eine Stunde schlägt ab 1. Jänner demnach mit 2,20 statt 2,10 Euro, zwei Stunden mit 4,40 statt 4,20 Euro zu Buche. Gratis bleibt der 15-Minuten-Parkschein, wie das Rathaus am Montag mitteilte.
Für die alten Parkscheine gibt es eine sechsmonatige Übergangsfrist. Sie bleiben bis Ende Juni gültig. Danach können sie weder verwendet noch umgetauscht werden. Das Parkpickerl – also die Dauerparkberechtigung für Anrainer – ist von der Preiserhöhung übrigens nicht betroffen.
Umstrittenes Gesetz
Grundlage für die Erhöhung ist das Wiener Valorisierungsgesetz. Dies ermöglicht der Wiener Stadtregierung, Abgaben – neben Parken auch jene auf Wasser, die Müllabfuhr oder die Kanalbenützung – zu erhöhen, wenn die Inflation seit der letzten Gebührenerhöhung drei Prozent, beim Parken fünf Prozent, überstiegen hat.
Die ÖVP hat die Anwendung des Wiener Valorisierungsgesetzes wiederholt kritisiert – so wie auch diesmal: „Still und heimlich dreht Rot-Grün weiter an der Gebührenschraube“, erklärte Verkehrssprecher Manfred Juraczka am Montag in einer Aussendung. Die Wiener Bevölkerung werde weiter belastet, bereits mit Anfang 2019 habe die rot-grüne Stadtregierung die Gebühren bei Müll und Wasser um 3,2 Prozent erhöht.
Auch ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch gab sich empört und rechnete vor: „Rot-Grün hat sich seit 2010 ein Körberlgeld an Gebührenüberschüssen von 1,2 Milliarden Euro verdient.“ Er wiederholte die Forderung der Wiener ÖVP nach einer „Gebührenbremse für Wien“.
Einnahmen aus Parkgebühren sind in der Bundeshauptstadt für Investitionen im Verkehrsbereich zweckgebunden. Angaben des Rathauses zufolge flossen 2018 dadurch knapp 88 Mio. Euro in den öffentlichen Verkehr, 6,4 Mio. Euro in den Radverkehr, 4,7 Mio. Euro in Verkehrssicherheit.
Die letzte Tariferhöhung für Parkscheine in Wien liegt knapp drei Jahre zurück. Mit 1. Jänner 2017 haben sich die Preise um fünf Prozent erhöht, was ebenfalls fünf Cent mehr pro halbe Stunde ausgemacht hat. (APA/twi)
(APA/red.)