Holpriger Start für die Korruptionsjäger

Mit 15 statt - wie versprochen - mit mehr als 20 Anklägern startet in fünf Wochen eine neue Behörde gegen Wirtschaftskriminalität. Die WKStA ist die weiterentwickelte Version der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

(c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)

Um die Dampfschiffstraße 4 im dritten Bezirk werden Wirtschaftskriminelle in Zukunft wohl einen großen Bogen machen, wird doch ebendort ab 1. September eine neue „Superbehörde“ ihre Tätigkeit aufnehmen: Unter dem sperrigen Titel „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“, kurz WKStA, werden dann 15 Staatsanwälte und vier externe Experten (Rechnungswesen/Buchhaltung) große Betrugs- oder etwa Untreue-Fälle bearbeiten, sofern von hohem Schaden, nämlich jeweils mehr als fünf Millionen Euro, auszugehen ist.

Die WKStA ist gleichsam die weiterentwickelte Version der schon bestehenden Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA), die ihren Sitz derzeit noch in der Universitätsstraße im ersten Bezirk hat. Die Übersiedlung wird im August über die Bühne gehen, wobei die Dampfschiffstraße, wie berichtet, nur eine Zwischenstation sein wird. 2013 soll sich die WKStA in der Wickenburggasse 8 (dort besteht derzeit noch das Arbeits- und Sozialgericht) niederlassen.

Aktuell sind zehn Staatsanwälte (plus ein halber Dienstposten, der aber demnächst wegfällt) als Korruptionsbekämpfer eingesetzt. Das sei für eine effektive und vor allem rasche Korruptionsbekämpfung zu wenig, heißt es immer wieder. Wenn mit 1.September, also mit Übernahme der großen Wirtschaftsstrafsachen, dann insgesamt 15Staatsanwälte zugeteilt sein werden, ist diese Zahl noch immer deutlich unter der versprochenen Anfangsstärke von mehr als 20 Anklägern. Und noch weit weg von der ursprünglich angekündigten Endausbaustufe von 40Anklägern ab dem Jahr 2013. Staatsanwälte-Präsident Gerhard Jarosch hat deshalb zuletzt vor einem „Chaos“ gewarnt.

Auch in den Reihen der „normalen“ Anklagebehörden sieht man die neue „Superbehörde“ mit Skepsis; hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass es dann „zwei Klassen“ von Staatsanwälten geben werde. Abgesehen davon geht der Zuwachs von zehn auf 15Ankläger vorerst hauptsächlich zulasten der Staatsanwaltschaft Wien (Wirtschaftsgruppe). Vier neue Korruptionsbekämpfer kommen nämlich von dort. Genau genommen sind diese schon innerhalb der KStA als Ankläger ernannt, sie arbeiten aber bis September noch für die Staatsanwaltschaft Wien. Dann wechseln sie zur WKStA und nehmen einige große Wirtschaftsstrafsachen mit. Wie sieht Walter Geyer, Chef der seit Anfang 2009 bestehenden KStA, die Entwicklung? Positiv. Geyer: „Ich bin zuversichtlich, dass das eine gute Lösung ist.“

 

Eher wenig Verurteilungen

Ob der Kampf gegen Korruption in Österreich nachhaltig genug ist, darf diskutiert werden. Immerhin war die 2009 vorgenommene Änderung des Korruptionsstrafrechts sogar von Wolfgang Bogensberger, einem früheren Sektionschef des Justizministeriums als „Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetz“ bezeichnet worden. Auch die Bilanz der Verurteilungen in Sachen Korruption ist (wie sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen ergibt) im Zeitraum von 1.September 2009 bis 31.März 2011 eher bescheiden: Aus 11.693 Anzeigen (vorwiegend wegen Amtsmissbrauchs) resultierten nur 143 Schuldsprüche. Lediglich vier davon ergingen wegen Bestechung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2011)

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