Korruptionsverdacht: AKH kündigt Vertrag mit Putzfirma

Gegen das Spital wurde wegen einer fragwürdigen Ausschreibung ermittelt. Der laufende Vertrag wird ehestmöglich gekündigt, der 50-Millionen-Euro-Auftrag neu vergeben - möglicherweise von einer dritten Partei.

Akh Korruption Putzauftrag
Akh Korruption Putzauftrag
AKH – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)

Das Wiener AKH zieht Konsequenzen nach den Korruptionsvorwürfen wegen einer fragwürdigen Auftragsvergabe: Der 50-Millionen-Euro-Auftrag für die Reinigung des Krankenhauses wird neu ausgeschrieben, teilten Wilhelm Marhold, der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV), und Reinhard Krepler, Direktor der Teilunternehmung AKH, mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen Korruptionsverdachts.

"Die ordentliche Kündigung des Vertrages mit der Firma AGO über die Arbeitskräfteüberlassung für die Reinigungsarbeiten im AKH wird mit heutigem Tag ausgesprochen und der Firma AGO übermittelt. Das Ziel der Kündigung ist die Ermöglichung einer Neuausschreibung", hieß es in einer Aussendung des AKH. Formell erfolgt die Kündigung am 1. November 2012, wirksam wird sie erst per 31. Dezember 2013. Damit mache man "zum ehest möglichen Zeitpunkt vom vertraglich vereinbarten Kündigungstermin Gebrauch".

Die Neuausschreibung und die Vergabe sollen nicht durch das AKH selbst, sondern von dritter Seite erfolgen, sagte Marhold. Hier gebe es mehrere Möglichkeiten, etwa die Bundesvergabeagentur, die im Einzelnen noch zu prüfen seien.

Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergabe?

Im Zusammenhang mit der Vergabe des rund 50 Millionen Euro schweren Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group waren wiederholt Korruptionsvorwürfe laut geworden. Demnach soll es bei der Vergabe zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent - eben Ago - zum Zug kommen musste. Der bisherige Auftragnehmer, der dann nicht mehr zum Zug gekommen war, soll zudem von Mitarbeitern des AKHs unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen. Ein involvierter Mitarbeiter wurde suspendiert, die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft hieß es heute, dass die Erhebungen nach wie vor am Laufen seien. Wann ein Ergebnis vorliegen wird, sei derzeit noch nicht abschätzbar, so ein Sprecher.

"Zufrieden" über die anstehende Vertragskündigung zeigte sich die grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz. Infolge der Vorwürfe habe man endlich "die einzig sinnvolle Konsequenz gezogen und steigt aus dem Vertrag aus". Von der Neuausschreibung erwarte sie sich, "dass das Verfahren so abgewickelt wird, dass es den Kontrollinstanzen der Stadt Wien standhält. Der Zuschlag soll demjenigen Unternehmen erteilt werden, das als Bestbieter aus dem Vergabeverfahren hervorgeht", hoffte Pilz.

Die Rathaus-Opposition hat überwiegend negativ auf die angekündigte Neuausschreibung des Putzauftrags reagiert. Die FPÖ bezeichnete die bevorstehende Vertragsauflösung zwar als "löblich", kritisierte allerdings die Tatsache, dass die Kündigung erst per 1. November 2012 formell erfolgt. Auch die ÖVP stieß sich daran, dass die Firma Ago "noch weitere unglaubliche zweieinhalb Jahre" putzen werde.

(APA)

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