Ab Jänner 2009 sollen nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministers nur mehr ausländischen Hilfsarbeitern der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt versperrt sein.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) will ab 2009 den Arbeitsmarkt für die neuen EU-Länder schrittweise weiter öffnen. Ab dann soll es nur noch Schutzbestimmungen für Hilfskräfte geben. Bartenstein präzisierte am Freitag zum Abschluss der Wirtschaftsgespräche in Alpbach seine Pläne für die schrittweise Öffnung: Schon 2008 sollen die bestehenden Quoten für Schlüsselarbeitskräfte in einer "Fachkräfteverordnung" auch auf neue Berufsbilder erweitert werden.
Mit Anfang 2009 sollen die Hürden für Fachkräfte und Akademiker schrittweise wegfallen, dann bliebe nur noch der Schutz für Hilfskräfte. In Abstimmung mit der EU-Kommission könne sich Bartenstein eine komplette Öffnung der Arbeitsmarktes in den Jahren 2010 oder 2011 vorstellen. ÖGB-Präsident Hundstorfer hatte am Donnerstag signalisiert, dass die Gewerkschaft einer Arbeitsmarkt-Öffnung 2009 zustimmen könnte, wenn die Wirtschaft davor eine Qualifizierungsoffensive startet.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) relativierte und sagte, man solle "öffnen für die, die wir brauchen, und den Arbeitsmarkt geschlossen halten, für die, die wir nicht brauchen." Könne der Bedarf an qualifiziertem Personal nicht mit den Qualifikationsanstrengungen gedeckt werden, dann müsse auch in anderen Ländern qualifiziertes Personal angeworben werden, sagte der Kanzler in Alpbach. Die Ausbildungsgarantie, die jedem Jugendlichen einen Platz in einer Schule, Lehre oder im Auffangnetz zusichere, werde umgesetzt, bekräftigte der Kanzler.
350.000 Arbeitskräfte bis 2020
Nach Schätzungen von Wirtschaftsforschern werde die heimische Wirtschaft bis 2020 etwa 350.000 Personen nachfragen. Zugleich werde das Arbeitskräftepotenzial um 200.000 Personen ansteigen. Damit werde auch Zuwanderung erforderlich sein, sagte Bartenstein.
"Durch die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften werden auch verstärkt Arbeitsplätze für niedrig qualifizierte Inländer geschaffen", so Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner am Freitag. Auch sprach er sich dafür aus, Asylwerber stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes muss nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden von Siemens Österreich, Brigitte Ederer, von klaren Integrationsmaßnahmen flankiert sein.
Kritik von den Freiheitlichen
Die FPÖ sieht hingegen in der Arbeitsmarktöffnung einen "Verrat" an den österreichischen Arbeitnehmern durch Wirtschaftsminister Bartenstein und den ÖGB. In seltener Eintracht meldete sich auch das BZÖ zu Wort. "Dass die Wirtschaft massiv für billige Ostkräfte eintritt, ist aus ihrer Sicht ja noch verständlich, aber der Umfaller des ÖGB ist inakzeptabel", so Arbeitnehmersprecher Walch. (APA/Red.)