Die EU-Innenminister berieten über systematische Passkontrollen zum Schutz vor IS-Sympathisanten. Man sucht nach rasch umsetzbaren Maßnahmen.
Die Innenminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, die Kontrolle der Außengrenzen der Union zu verschärfen. Hintergrund sind jene geschätzten 3000 Jihad-Kämpfer aus Europa, die sich dem "Islamischen Staat" (IS) und anderen Terrormilizen angeschlossen haben. Diese will man möglichst bereits an EU-Außengrenzen stoppen. Ziel ist dabei, weg vom System der reinen Stichproben zu kommen.
Eine systematische Kontrolle aller Bürger mit EU-Pass an den Außengrenzen ist nach dem Schengen-Abkommen derzeit allerdings nicht möglich. Ein Abgleich aller Passdaten mit der Schengen-Informations-Datenbank (SIS) erfolgt nur stichprobenartig. Da eine Veränderung des Schengener Grenzkodex jedoch sowohl einen Vorschlag der EU-Kommission, eine Entscheidung der EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit als auch die Zustimmung des EU-Parlaments bräuchte, hat man sich auf eine möglichst große Annäherung der Standards geeinigt. "So viel Zeit haben wir nicht", sagte die österreichische Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag. "Deshalb gehen wir über zu systematischen, zielgerichteten Kontrollen."
Die EU wolle den Schengen-Kodex zum Schutz der Bevölkerung voll ausnützen, "dass wir über Tage hinweg Flugzeuge kontrollieren, die aus sensiblen Destinationen kommen", sagte Mikl-Leitner. "Jeder Mitgliedstaat ist sich bewusst, dass es schnelle, rasche Maßnahmen braucht", um die 3000 jihadistischen Kämpfer, die aus Europa stammen, rechtzeitig zu erkennen, sagte die Innenministerin nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg.
Verstärkte Kontrollen für Türkeiurlauber?
Das Instrumentarium des Schengen-Kodex werde voll ausgenutzt, die Maßnahmen sollten "sobald als möglich" greifen. Mikl-Leitner kündigte an, Österreich werde sich dabei auch mit Deutschland abstimmen, "wir haben das gleiche Gefahrenpotenzial".
Auf die Frage, ob nunmehr auch österreichische Urlauber in der Türkei verstärkt beim Rückflug kontrolliert würden, sagte Mikl-Leitner: "Es geht zum einen darum, so viele Lücken wie möglich zu schließen, damit Jihadisten keine Terrorakte verüben könne. Zum zweiten geht es darum, die Bevölkerung im größten Ausmaß schützen zu können." Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen wollen, sollen demnach an den Außengrenzen der EU gestoppt werden.
Flüchtlinge: "Mehr Solidarität"
Beim zweiten großen Thema des Treffens, der Diskussion um eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen, sind die EU-Innenminister noch weit von einer Quotenregelung entfernt. "Einhellige Meinung gibt es, dass es mehr an Vertrauen und Solidarität der Mitgliedstaaten braucht", sagte die Innenministerin.
Die Stimmen, welche eine fixe Quote forderten, würden allerdings immer lauter werden. Als Länder nannte Mikl-Leitner neben Österreich auch Deutschland, Finnland, Schweden, die Schweiz. "Es wird ein harter Überzeugungsprozess."
Die Innenminister hätten versichert, dass die Eurodac-Regeln mit einer EU-Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern einzuhalten seien. Es bestehe die einhellige Meinung: "Wer Schutz sucht, kann auch verpflichtet werden zur Mitwirkung."
Die Berichte von Frontex hätten gezeigt, dass in den nächsten Monaten keine Entspannung der Flüchtlingssituation zu erwarten sei, sondern dass sich die EU auf weitere Flüchtlingsströme einstellen müsse.
(APA)
