Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende spricht sich gegen neue Konjunkturpakete aus.
Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek hat sich am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg gegen neue Hilfspakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgesprochen. Die US-amerikanischen Konjunkturhilfen bezeichnete er als "Weg in die Hölle". Die USA würden damit die Stabilität der globalen Finanzmärkte untergraben, sagte Topolanek.
Topolanek erklärte, der Frühjahrsgipfel vergangene Woche sei ein großer Erfolg gewesen. Es seien wichtige Pakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise geschnürt worden und man habe sich darauf geeinigt, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt gelte. Ein "großer Fehler" wäre es, jetzt neue Hilfspakete zu schnüren.
Alle bisher beschlossenen Maßnahmen müssten jetzt einmal umgesetzt werden. Neue Pakete zu schnüren, "solange wir die Auswirkungen der bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht kennen", sei nicht richtig. "Wenn es notwendig ist, werden wir weitere Maßnahmen beschließen, aber bisher wissen wir nicht, ob das notwendig ist oder nicht. Bisher kennt noch niemand weder das Ausmaß noch das Ende der Krise". Es wäre "gefährlich", zu den 400 Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen weitere Schritte zu beschließen.
(Ag.)
