Bashar al-Assad begründet seine Friedenshoffnung in Nahost, erklärt, was er von Obama hält, und warum er George W. Bush keinen Orden verleihen würde - obwohl dieser Syriens Feind Saddam Hussein aus dem Weg räumte.
Herr Präsident, sind Sie Optimist oder Pessimist?
Bashar al-Assad: Ich bin Optimist.
Fördert US-Präsident Barack Obama Ihren Optimismus?
Es gibt keine Diktate mehr aus Washington, Zugang und Stil sind nun völlig anders. In Washington ist man nun gewillt, den Menschen im Nahen Osten zuzuhören. Eigentlich ist das auch völlig normal, schließlich wissen wir mehr als jeder andere über unsere Region Bescheid. Dazu kommt: Barack Obama sagt heute nichts anderes als das, was er während seiner Wahlkampagne gesagt hat. Etwa, dass er einen Abzug aus dem Irak anstrebt. Er bleibt konsistent. Freilich: Bis dato können wir über keine Ergebnisse sprechen.
Und wie wäre es mit einem hohen syrischen und iranischen Orden für Expräsident George W. Bush? Schließlich hat Präsident Bush Erzfeind Saddam Hussein von der Macht vertrieben, er hat die von Teheran verhassten Taliban aus Afghanistan gejagt.
Und was ist mit den eineinhalb Millionen Iraker, die in diesem Krieg gestorben sind? Wenn man jemanden als Staatsgast einlädt, dann lädt man ihn ein, um ein politisches Projekt vorwärtszubringen. Was sollte man da mit Bush heute anfangen?
Haben Sie Hoffnung, dass die Lage im Irak sich bessert? Wie gestalten sich die Beziehungen zwischen Syrien und dem Irak?
Die Beziehungen haben sich verbessert. Die Regionalwahlen, die kürzlich stattgefunden haben, haben nun auch Klarheit über die wahren politischen Verhältnisse im Irak gebracht. Das ist für uns sehr wichtig, denn wir wollen wissen, mit wem wir es zu tun haben.
Syrien ist ein Verbündeter des Iran. Kann Syrien eine Vermittlerrolle zwischen dem Iran und dem Westen spielen? Kann der Weg nach Teheran durch Damaskus führen?
Eine solche Rolle streben wir nicht an. Wir haben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft genügend Probleme. Wenn wir aber etwas zur Entschärfung von Konflikten beitragen können, sind wir dazu bereit.
Was die Nuklearfrage betrifft: Syrien hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT – Non-Proliferation-Treaty) unterzeichnet, und wir haben im Jahr 2003 eine Resolution an den Weltsicherheitsrat übermittelt, in der wir vorgeschlagen haben, den Nahen Osten frei von Nuklearwaffen zu machen. Diese Resolution wurde damals von den Vereinigten Staaten abgelehnt. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Nach diesem Vertragswerk hat jeder Staat das Recht, ein friedliches Nuklearprogramm zu unterhalten – inklusive der Anreicherung von spaltbarem Material. Ich bin nicht davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, den Iran zu bitten, sein Atomprogramm zu stoppen, wenn der Iran gleichzeitig bereit ist, sich innerhalb des Rahmens des NPT zu bewegen.
Manche arabischen Führer misstrauen dem Iran noch mehr, als die Europäer oder die USA dies tun.
Für die arabischen Regierungen ist es wohl das Beste, direkt mit dem Iran zu sprechen, schließlich ist das Land ein Nachbar. Iran steht in einer engeren Nachbarschaft zu den Golfstaaten als etwa Syrien.
Ihr Außenminister Walid Muallem hat die Rede von US-Präsident Barack Obama, die dieser in Istanbul gehalten hat, gelobt.
Obama sprach über den von der Türkei vermittelten syrisch-israelischen Dialog – der derzeit allerdings auf Eis liegt. Die Haltung Barack Obamas heißen wir ausdrücklich willkommen.
Können Sie sich einen Dialog mit der neuen Regierung in Jerusalem vorstellen?
Mittlerweile haben wohl alle Länder der Welt erkannt, dass wir es in Israel mit einer extremen, rechts außen stehenden Regierung zu tun haben, die den Frieden nicht unterstützt. Aber eine Friedenslösung machen wir nicht von der israelischen Regierung abhängig. Denn Regierungen in Israel kommen und gehen, während der Frieden ein fixes Ziel ist, für das wir beständig arbeiten müssen, auch wenn es keinen Partner gibt. Das ist wie bei einer Ehe: Man hat einen Lebensplan zu heiraten, aber wenn man keinen Partner hat, kann man nicht heiraten – aber man arbeitet weiter auf das Ziel hin, bis man jemanden fürs Leben gefunden hat. Dasselbe gilt auch für den Frieden.
Die Frage für uns lautet: Wie lange wird diese Regierung im Amt sein? Wer wird sie ersetzen? Gibt es Hoffnung auf eine bessere Regierung? Viele Leute glauben, die Antwort ist Nein. Sie sagen, die nächste Regierung wird noch extremer sein. Außerdem: Wer hat diese Regierung gewählt? Ich denke also, dass die israelische Gesellschaft nicht bereit für den Frieden ist.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Frieden ausgerechnet mit einer israelischen Rechtsregierung gelingt.
Ich bin nicht sehr optimistisch, was diese Regierung betrifft. Aber es spielt eigentlich keine Rolle, ob die Regierung links oder rechts ist – alles, was zählt ist, dass Israel einen Teil unseres Landes okkupiert, und da ist es egal, ob die Okkupanten links oder rechts sind. Darauf zu hoffen, dass paradoxerweise eine Rechtsregierung schafft, was eine Linksregierung nie zustande gebracht hat, das mag zwar in der Geschichte der Fall gewesen sein, aber es bedeutet für Syrien nichts. Am Ende zählt: Es gibt besetztes Land, das an Syrien zurückgegeben werden muss, und dann können wir über Frieden sprechen.
Sie sprechen über den von Israel seit 1967 besetzten Golan. Gibt es eine Lösung?
Man muss zwischen einem Friedensvertrag und Frieden unterscheiden. Ein Friedensvertrag ist ein erster Schritt auf dem Weg zum Frieden. Für die Araber ist die palästinensische Frage das Kernproblem, das für einen nachhaltigen Frieden gelöst werden muss – ein solcher muss Libanon und Palästina einschließen. Wenn man diese einzelnen Fragen isoliert voneinander zu lösen versucht, kommt man zu Friedensverträgen, nicht zu Frieden.
Welche Vermittlerrolle können dabei die USA oder die EU spielen?
Die Israelis müssen verstehen, dass ihre militärische Stärke nirgendwohin führen kann. Natürlich: Die militärische Stärke des Landes kann weiter wachsen. Es kann aber, was seine zukünftige Stabilität betrifft, noch schwächer werden. Israel zahlt derzeit keinen Preis dafür, wenn es Krieg führen will. Wenn sie keinen Frieden haben wollen, dann leben sie eben ohne Frieden.
Arabern und Israelis fehlt jegliches Mitgefühl für jene Menschen, die auf der jeweils anderen Seite stehen. Sollte man nicht diese Psychologie des Konflikts zu durchbrechen versuchen?
Eine romantische Vorstellung. Aber das Einzige, was funktioniert, ist ein politischer Plan. Der Konflikt, um den es geht, ist ein politischer und muss auch politisch gelöst werden. Wenn man etwa gemeinsame Fußballmatches organisiert, dann bedeutet das gar nichts. Solange man nicht auf den Frieden hinarbeitet, gibt es keine Lösung. Das ist so, wie wenn man auf seinen abgetragenen Anzug ständig neue Flicken näht, bis dieser völlig abgetragen ist. Also, ich glaube, da ist es besser, einen neuen Anzug zu kaufen. Einen Anzug der Marke „Frieden“.
Der Weg zum Frieden?
Erstens braucht man Waffenstillstand in Gaza und eine Aufhebung des Embargos. Zweitens: eine Einigung der Palästinenser und Versöhnung. Drittens: Zurück an den Verhandlungstisch. Was Syrien betrifft: Hier geht es darum, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Ob direkt oder indirekt, kommt auf die Situation an. Genauso ist es mit dem Libanon. Wenn man keinen zusammenhängenden Plan hat, dann ist das so, als nehme man Snacks in kleinen Bissen und hat am Ende keine Mahlzeit im Magen.
Wie sehen Sie die Rolle der Europäer?
Seit dem 11. September war Europa politisch in dieser Region weitgehend abwesend. Die Europäer pendelten zwischen bedingungslosem Gehorsam und Unterstützung der USA. Europa folgte den USA in jedem kleinen Detail – auch was den Iran betrifft. Das ist sogar bis jetzt so: Obama hat ein paar nette Worte über den Iran gesagt, und schon kam von einigen europäischen Vertretern ein ähnliches Echo. Dabei ist der Iran der Iran geblieben und hat sich nicht geändert.
Die Frage ist: Was will Europa sein? Wir hätten gerne, dass Europa eine Rolle in der Region spielt. Aber ich glaube nicht, dass Europa heute bereit ist, diese Rolle zu spielen.
Viele europäische Politiker kommen hierher, um zuzuhören. Also sprechen wir mit ihnen, und nach guten Gesprächen gehen diese Politiker und Diplomaten wieder nach Hause zurück. Dabei wartet jeder darauf, was die Vereinigten Staaten tun. Wenn aber jeder darauf wartet, was die USA tun, ist es für alle Beteiligten besser, die Dinge gleich mit US-Vertretern und nicht mit den Europäern zu besprechen.
Vor Kurzem wurde in Damaskus die erste Börse öffnet. Ist der Zeitpunkt angesichts der Finanzkrise nicht etwas ungewöhnlich?
Das gebe ich gerne zu. Aber der ganze Prozess geht Schritt für Schritt vor sich. Zum jetzigen Zeitpunkt erweist es sich als glücklich, dass unsere Wirtschaft nicht sehr liberalisiert ist. Die Weltwirtschaftskrise hat die Kluft zwischen den sehr wirtschaftsliberalen und weniger wirtschaftsliberalen Ländern geschlossen. Denn in vielen liberalen Volkswirtschaften nimmt der Staat heute wieder eine viel wichtigere Rolle ein. Aber der Prozess der wirtschaftlichen Öffnung geht weiter. So sind wir nun in der Lage, Investitionen aus Europa und dem Rest der Welt zu empfangen, denn wir haben unsere Verwaltung und unsere Gesetze dementsprechend adaptiert.
Und politische Reformen?
Die Rolle der Legislative wird gestärkt, gleichzeitig bereiten wir die Gesellschaft auf den weiteren Öffnungsprozess vor. Wir haben heute dreieinhalb Millionen Menschen, die das Internet benützen. In keinem anderen arabischen Land wächst die Zahl der Internetnutzer so stark wie in Syrien.
Als ich aber Facebook verwenden wollte, musste ich feststellen, dass die Seite in Syrien blockiert ist.
Stimmt. Es gab Versuche von israelischer Seite, Facebook für die eigene Propaganda zu nutzen. Aber im Grunde weiß jeder, wie man die Sperre umgeht.
Es gibt auch Berichte von Verhaftungen, gerade in jüngster Zeit.
Es wurde eine Reihe von Islamisten verhaftet. Diese wollten illegal die Grenze in den Irak überqueren. Einige von ihnen stellten sich als Terroristen heraus, bei anderen ist das noch nicht klar. Sie stehen vor Gericht. Was allerdings feststeht: Sie haben die Grenze illegal überschritten, und wenn man das tut, dann kommt man nach einem Gerichtsprozess ins Gefängnis.
Manche sprechen davon, dass sich durch die Weltwirtschaftskrise, die wir gerade erleben, die geopolitische Plattentektonik verschiebt. Sind für sie die Konturen einer neuen Weltordnung bereits sichtbar?
Regionale Kooperationen gewinnen an Bedeutung. Wir denken beispielsweise an Kooperationen mit dem Irak, mit der Türkei, vielleicht später mit dem Iran. Das wäre eine Region, die den Golf, das Kaspische Meer und das Schwarze Meer umfasst. Ich denke also, wenn sich die wirtschaftliche Landkarte der Welt verändert, dann hat das natürlich Auswirkungen auf die politische Landkarte. Die Vereinigten Staaten können weiterhin eine Führungsmacht sein, aber eben nicht die einzige. Heute geht es um Partnerschaft, nicht Gefolgschaft. Natürlich braucht die Welt die Technologien der Vereinigten Staaten, gleichzeitig nehmen diese Länder aber Einfluss auf die Wirtschaft der USA. Beide Seiten brauchen einander. In der Vergangenheit konnten die entwickelten Länder die Richtung in der Weltwirtschaft und der Politik diktieren. Dasselbe galt für den Internationalen Währungsfonds. Jetzt gilt das nicht mehr.
Aber ich sehe heute ein Mehr an Partnerschaft, und ich sehe den Willen zur Zusammenarbeit. Das ist gut so, denn sonst erleben wir chaotische Zustände in der Wirtschaft und Instabilität in der Politik, so wie wir das in den 80er-Jahren kennengelernt haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2009)