Venezuelas Präsident will das Verfahren vor dem Oberstem Gerichtshof anfechten. Er sagt, die Petition gegen ihn hätten "Tote" und "Straftäter" unterzeichnet.
Das von Venezuelas Opposition angestrebte Referendum zur Amtsenthebung von Staatschef Nicolás Maduro kann nach dessen Angaben erst nächstes Jahr stattfinden. Wenn die Opposition die Voraussetzungen erfülle, werde die Volksabstimmung "nächstes Jahr abgehalten und Punkt" sagte Maduro am Samstag in Caracas. Umfragen zufolge wollen sieben von zehn Venezolanern Maduro als Präsident loswerden.
Der linksgerichtete Staatschef kündigte überdies an, das Verfahren am Montag beim Obersten Gerichtshof anzufechten. Dies hatte zuvor bereits sein Beauftragter Jorge Rodríguez, der von Maduro mit der Überwachung des Prozesses betraut wurde, angekündigt. Maduro erneuerte den Vorwurf, auf den Unterschriftenlisten für die Abhaltung eines Amtsenthebungsreferendums stünden 11.000 Tote und 2.000 verurteilte Straftäter.
Der Nationale Wahlrat hatte am Vortag den Weg für die nächste Etappe für eine Amtsenthebung Maduros frei gemacht. Die Präsidentin des Gremiums, Tibisay Lucena, teilte mit, ihre Behörde werde vom 20. bis 24. Juni die Fingerabdrücke von mindestens 200.000 Unterzeichnern prüfen, um die Rechtmäßigkeit der Petition zu klären, die Anfang Mai mit 1,8 Millionen Unterschriften eingereicht worden war. Lucena warnte aber, dass das Verfahren bei weiteren gewaltsamen Protesten "sofort" gestoppt werde.
Noch einmal vier Millionen Unterschriften
Sollte die Wahlbehörde nach Überprüfung der Fingerabdrücke erneut grünes Licht geben, muss die Opposition noch einmal vier Millionen Unterschriften sammeln, um das Referendum endgültig durchzusetzen. Die Opposition will die Volksabstimmung vor dem 10. Jänner 2017 abhalten, da sonst im Fall eines Erfolgs statt Neuwahlen lediglich Maduros Stellvertreter die Macht übernehmen würde.
Die Opposition und immer mehr leidgeplagte Bürger machen den sozialistischen Präsidenten für die verheerende Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich. Sie werfen den Behörden vor, den Referendumsprozess bewusst zu verschleppen.
Massenproteste und lange Schlangen vor Lebensmittelgeschäften, eine Knappheit an Strom, Medikamenten und einfachsten Alltagsgütern haben die Menschen gegen den Präsidenten aufgebracht. Die Verelendung hat auch die Kriminalität hochschnellen lassen. Nach den jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern drohte Maduro, die "Provokateure" aus dem Oppositionslager ins Gefängnis zu stecken.
(APA/AFP)
