Man müsse mehr in die Sicherheit Europas investieren, so die deutsche Verteidigungsministerin. Die Verteidigungsminister Europas seien hinter einem gemeinsamen Plan versammelt.
Die EU ist nach Ansicht der deutschen Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen einen "wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion". Sie sagte vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel, nach vielen offenen Fragen hätten sich 28 Verteidigungs- und Außenminister "hinter einem gemeinsamen Plan versammelt".
"Das war der politische Wille, den wir brauchen, um nach vorne zu gehen. Jetzt müssen konkret die Dinge umgesetzt werden", sagte Von der Leyen. Dies werde noch viel Kraft kosten.
Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am heutigen Dienstag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei "ein wichtiges Zeichen". Der Plan für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion habe natürlich Sorgen aufgeworfen, ob dies eine Konkurrenz zur NATO werden könnte. "Es ist inzwischen gelungen, diese Sorgen auszuräumen", sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Es brauche eine Zusammenarbeit der EU mit der NATO, ein praktisches Beispiel sei die Schlepperbekämpfung im Mittelmeer.
"Stabilität in Libyen"
Finanziell "werden wir mehr in die Sicherheit Europas investieren müssen, das ist klar", sagte Von der Leyen. Dies habe das gesamte letzte Jahr gezeigt. Stabilität sei eine Grundvoraussetzung für eine offene Gesellschaft, deshalb sei dies auch eine gute Investition. Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc sagte, bei der NATO gelte das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU verfolge ohne Zahlen dasselbe Ziel, "also müssen wir es so oder so machen".
Der maltesische Verteidigungsminister Carmelo Abela, dessen Land ab 1. Jänner für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt, sagte, Malta wolle sich besonders im Mittelmeer, in Libyen und in der südlichen Nachbarschaft der engagieren. "Wir brauchen Stabilität in Libyen." Die EU müsse gemeinsam handeln, auch Fragen der Neutralität seien berücksichtigt worden.
Zu dem jüngsten Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Von der Leyen: "Es ist immer gut, wenn wir im Gespräch bleiben mit Russland." Insofern sei es "vollkommen nachvollziehbar", dass Trump als zukünftiger US-Präsident das Gespräch mit Russland suche. Mit Russland wolle die EU den Kampf gegen den IS lösen, sie wolle aber auch ihre Grundsätze nicht vergessen. Ein offener Punkt sei die Annexion der Krim und der Hybrid-Krieg in der Ukraine. Russland habe auch eine humanitäre Verantwortung für Aleppo, wo derzeit 250.000 Menschen vom Hungertod bedroht sind, sagte Von der Leyen.
(APA)