SPÖ-Abgeordnete Bayr fordert eine nachhaltigere Entwicklungszusammenarbeit und fordert eine Absicherung, dass Hilfsgelder nicht gekürzt werden.
Die SPÖ hat keine Freude mit den entwicklungspolitischen Weichenstellungen im neuen Budget. Zwar sei die Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe zu begrüßen, doch mache diese "nur 7,1 Prozent des gesamten Entwicklungskuchens" aus, betonte die Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der SPÖ, Petra Bayr, am Dienstag. "Besonders schmerzlich" sei, dass das meiste zusätzliche Geld in den Irak und nach Afghanistan fließe.
"Das sind nicht die Hauptländer der Entwicklungszusammenarbeit", monierte die Nationalratsabgeordnete anlässlich der Plenardebatte über das Außenministeriumsbudget. Es brauche vielmehr eine nachhaltige EZA, doch seien etwa die österreichischen Koordinationsbüros in den vergangenen Jahren "strukturell und personell ausgehungert worden".
SPÖ fordert "politisch abgesicherten Stufenplan"
Bayr forderte eine Fokussierung auf die am wenigsten entwickelten Staaten (LDC) und auch einen "politisch abgesicherten Stufenplan" zur Erhöhung der öffentlichen EZA-Ausgaben. "Ermessensausgaben fallen immer als erster irgendwelchen Sparideen zum Opfer, daher ist es wichtig die bilateralen Mittel gesetzlich abzusichern."
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag anlässlich der Ausschussberatungen zu seinem Budget verkündet, dass die bilateralen EZA-Mittel zwischen 2017 und 2021 von 77 auf 154 Millionen Euro jährlich verdoppelt würden. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, kritisierte, dass die Projekte in Afghanistan und im Irak "auch dazu dienen sollen, Flüchtlinge aus den krisengebeutelten Ländern zurückzuschicken".
ÖVP-Huainigg sieht "Trendwende"
Der ÖVP-Sprecher für Internationale Zusammenarbeit, Franz-Joseph Huainigg, zeigte sich dagegen erfreut, dass Außenminister Kurz "trotz des angespannten Budgets" eine "Trendwende" bei den EZA-Ausgaben gelungen sei. Der Einsatz von Mitteln in den Herkunftsländern von Flüchtlingen sei "gut und richtig", weil die dort eingesetzten Mittel "eine zehn bis 20-fache Wirkung im Vergleich zu Österreich" erzielten, argumentierte der Nationalratsabgeordnete am Dienstag.
(APA)