Die Südtiroler Volkspartei will mit Österreich über die Möglichkeit von Doppel-Staatsbürgerschaften verhandeln. Es wäre ein Zeichen der Verbundenheit "mit dem Vaterland".
Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wünscht sich die Möglichkeit von österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler. Entsprechende rechtliche Voraussetzungen wurden von den beiden SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller vorbereitet und sollen bei Gesprächen mit Vertretern der österreichischen Nationalratsparteien in den nächsten Wochen thematisiert werden, sagte Zeller am Donnerstag.
Italien ermögliche seinen Minderheiten seit 2006 derartige Doppelstaatsbürgerschaften und habe etwa viele kroatische (Nicht-EU-) Staatsangehörige aus Dalmatien zu EU-Bürgern gemacht. Daher sollte dies zwischen zwei EU-Staaten kein Problem sein, argumentierte Zeller. Es wäre ein Zeichen der Verbundenheit "mit dem Vaterland Österreich". Außerdem wäre die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft freiwillig und kein Zwang.
Sitze für Auslandsitaliener
Betroffen wären rund 300.000 Einwohner in Südtirol, deren Vorfahren bis 1919 ein Jahr lang Bürger der Republik Österreich waren. Südtirol wurde erst 1919 von Italien annektiert. 18 Sitze in den beiden italienischen Kammern seien für Abgeordnete der "Auslandsitaliener" vorbehalten. "Wir wären schon mit einem Sitz im Nationalrat zufrieden", meinte Zeller.
Für den SVP-Völkerrechtsexperten wäre die Verleihung der Doppelstaatsbürgerschaft "ein Signal im europäischen Geist". Es handle sich um "nichts Feindseliges gegen Italien". Es gehe lediglich um die Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis innerhalb der EU, "und wir definieren uns eben als österreichische Minderheit in Italien". Der Schritt wäre für viele Südtiroler auch wesentlich spürbarer als etwa die viel diskutierte Schutzklausel in einer allfälligen neuen österreichischen Verfassung. "Das ist etwas zum Angreifen", meinte der Abgeordnete.
Kontakt mit den zuständigen österreichischen Stellen gebe es bereits, das Thema werde seit etwa einem Jahr vorbereitet, berichtete Zeller. Wichtig sei nun ein parteienübergreifender Konsens in Österreich. Rechtlich wäre eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz notwendig, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Gespräche mit den österreichischen Nationalratsparteien könnte es im Jänner oder Februar geben. Daran soll die SVP-Spitze mit Landeshauptmann Luis Durnwalder teilnehmen, sagte Zeller.
Kritik von Südtiroler Freiheitlichen
Von den Südtiroler Freiheitlichen hagelt es Kritik. Zellers ussagen seien "beschämend". "Da es sich nicht um die Angelegenheit einer einzigen Partei handelt und die SVP keinen Alleinvertretungsanspruch für Südtirol stellen kann, ist dieses Thema im Rahmen eines runden Tisches zu behandeln", erklärten die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Pius Leitner am Donnerstag.
Das Schielen auf einen Sitz im Wiener Parlament drücke das Selbstverständnis der SVP insgesamt aus: Es gehe immer um Mandate und um Geld. Zeller sei ins Stammbuch geschrieben, dass es bei der doppelten Staatsbürgerschaft nicht um Macht und Geltung gehe, sondern um eine emotionale und politische Annäherung ans Vaterland.
(APA)