Brüssel drängt auf Agrarreform mit Ende der Milchquote 2015.
BRÜSSEL/ STRASSBURG (pö). Welcher Bauer ist der EU besonders lieb und teuer? Ein Kleinbauer soll er sein und möglichst „öko“. Dann regnet es auch die – relativ – höchsten EU-Prämien aus Brüssel. So schlug es die EU-Kommission gestern, Dienstag, im Europaparlament in Straßburg vor. Die 27 EU-Staaten müssen der geplanten Agrarreform ab 2009 aber erst zustimmen. Kommt diese, müssen vor allem die Großbauern zurückstecken: Wer derzeit mehr als 300.000 Euro Förderung aus Brüssel für seinen Betrieb einstreift, müsste dem Plan der Kommission zufolge künftig nicht mehr nur fünf Prozent davon in die ländliche Entwicklung, also in Umwelt- und Landschaftsprojekte, umleiten. Sondern ab 2012 nach einer stufenweisen Erhöhung sogar 22 Prozent. In Österreich betrifft das aber nur eine Minderheit, Länder wie Großbritannien wären eher betroffen.
Doch auch die kleineren Bauern, die derzeit zwischen 5000 und 100.000 Euro einstreifen, sollen in den nächsten Jahren mehr Geld in die Umwelt umleiten als noch vor Jahren geplant: Statt minus fünf Prozent sollen es 2009 minus sieben, 2010 minus neun, 2011 minus 11 und 2012 minus 13 Prozent sein.
Zurückholen kann sich EU-Geld, wer Projekte für die ländliche Entwicklung startet. Brüssel will die Umwelt aktiv fördern. Für Agrarminister Josef Pröll geht die vorgeschlagene Reform „in die richtige Richtung“, die Kürzungen bei den Groß- und Kleinbauern sollten aber geringer ausfallen, meinte er diese Woche in Brüssel. Ein Dorn im Auge ist Pröll vor allem das geplante Ende der Milchquote: Österreich sei weiterhin dafür, dass Limits bei der Milchproduktion in der EU gelten, erklärte er. Sonst hätten die Bergbauern auf dem EU-Markt gegen Großkonzerne keine Chance. Die EU-Kommission will die Quote 2015 nach einer schrittweisen Anhebung auslaufen lassen, weil die Nachfrage nach Milch steigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2008)