Premierministerin könnte schon nächste Woche dem Parlament Gesetz für Beitrittsgesuch vorlegen. Am Mittwoch veröffentlichte das Meinungsforschungs-Unternehmen Gallup eine Umfrage, wonach 61,2 Prozent der Isländer für Verhandlungen über einen EU-Beitritt sind.
REYKJAVíK/WIEN (Reuters/APA/go). Islands Regierungschefin Johanna Sigurdardottir macht mit ihrem Plan Ernst, ihr Land in die EU zu führen. Laut gut informierten Quellen aus dem Parlament könnte sie dem Parlament des 320.000-Einwohner-Staats schon nächste Woche eine Regierungsvorlage mit dem Gesuch an die EU um Beitrittsverhandlungen vorlegen.
Derzeit gibt es noch keine neue Regierung, Sigurdardottirs bei den Wahlen am 25. April siegreiche Sozialdemokraten verhandeln intensiv mit den Links-Grünen. Diese sind eher gegen einen EU-Beitritt. Damit gaben sie bis zum Ausbruch der Finanzkrise die Sicht der meisten Isländer wieder. Seit allerdings das aufgrund wilder Finanzspekulationen schnell reich und dann wieder arm gewordene Land nur dank einem Zehn-Milliarden-Euro-Notkredit des Internationalen Währungsfonds zahlungsfähig ist, hat sich die Stimmung gewendet. Am Mittwoch veröffentlichte das Meinungsforschungsunternehmen Gallup eine Umfrage im Auftrag der staatlichen Fernsehanstalt, wonach 61,2 Prozent der Isländer für Verhandlungen über einen EU-Beitritt sind. 29,6 Prozent sind dagegen. Fragt man sie danach, ob sie eine EU-Mitgliedschaft wollen, halten sich Befürworter und Gegner die Waage.
Vor diesem Hintergrund wird ein Kompromiss sichtbar, der es den EU-skeptischen Links-Grünen erlaubt, gegenüber ihren Wählern nicht das Gesicht zu verlieren. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen soll im Parlament fallen. Erst das Ergebnis dieser Verhandlungen soll dann einer Volksabstimmung unterzogen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2009)