EU-Agrarminister wollen künftig wieder Schweinespeck - und Schlachtnebenprodukte nach Russland liefern. Der Exportbann für andere Schweinefleischprodukte bleibt aufrecht.
Die EU-Agrarminister wollen künftig zumindest Schweinespeck- und Schlachtnebenprodukte wieder nach Russland exportieren. Auf Antrag von Belgien soll beim Rat am Montag die EU-Kommission aufgefordert werden, mit Moskau über das russischen Embargo zu verhandeln. Die Einfuhr von Schlachtnebenprodukten war bereits vor dem tatsächlichen Embargo wegen Gesundheitsbedenken von Moskau verboten worden.
Nun wollen die EU-Landwirtschaftsminister, dass zumindest für diese Produkte Exporte nach Russland wieder stattfinden können, bei denen es schwierig ist, einen alternativen Absatzmarkt zu finden. Die anderen Schweinefleischprodukte seien aber weiterhin den Sanktionen unterworfen, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.
Die wegen der Krim-Annexion verhängten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland dürften bis Ende Juni 2016 weiterlaufen. Ein EU-Diplomat sagte am Freitag in Brüssel, es sei "unwahrscheinlich", dass die Minsker Waffenruhevereinbarung bis Jahresende voll umgesetzt sei. Die EU hat eine Aufhebung der Sanktionen an das Minsker Abkommen geknüpft. Die Dauer der Verlängerung sei noch nicht entschieden. Eine Verlängerung um weitere sechs Monate ab Jahresbeginn werde aber erwartet, hieß es in Ratskreisen weiter.
Auch Milchkrise auf Agenda
Österreich wird auf dem Agrarrat durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) vertreten. Auf der Tagesordnung steht auch die jüngste Entwicklung am Milchmarkt. Die Milchkrise sei zwar noch nicht vorbei, doch gebe es Anzeichen für eine Verbesserung. Unklar sei, ob der leichte Aufwärtstrend von Dauer sei.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan wird beim Landwirtschaftsrat auch einen Zwischenbericht über die zuletzt getroffenen Stützungsmaßnahmen von 500 Millionen für die europäischen Bauern wegen der Lage am Milch- und Schweinesektor geben. Konkret geht es darum, wieviele Anträge für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver oder Käse bisher gestellt wurden. Außerdem wird der Kommissar eine Taskforce für die Agrarmärkte einrichten. Daran sollen maximal 15 Experten aus den EU-Staaten teilnehmen, die Bewerbungsfrist läuft bis 4. Dezember des Jahres.
Schließlich drängen mehrere EU-Staaten auch auf eine Vereinfachung bei Kontrollen und Sanktionen von landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung. Derzeit würden bei Unregelmäßigkeiten der Identifizierung von Rindern - Ohrmarken - unverhältnismäßige Sanktionen drohen, hieß es in EU-Ratskreisen.
Weitere Themen sind die Lage am Zuckersektor. Mit Oktober 2017 fällt die Zuckerquote weg. Österreich unterstützt den italienischen Vorschlag nach Einrichtung einer hochrangigen Gruppe, die sich hier mit Lösungen beschäftigt. Auch der Jagdbereich kommt zur Sprache. Dabei geht es vor allem um die Überpopulation von Wild wie Rehen oder Wildschweinen, die Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht.
(APA)