Die Korruptionsstaatsanwaltschaft steht in der Lobbyisten-Affäre vor Ermittlungen gegen den zurückgetretenen EU-Parlamentarier. Strasser verlässt unterdessen zwei Aufsichtsräte.
Ernst Strasser könnte wegen der Lobbying-Affäre eine lange Haftstrafe bevorstehen. Die Korruptionsstaasanwalschaft (KStA) erwägt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Zuvor muss aber noch geklärt werden, ob Strasser trotz angekündigtem Rückritt noch die Immunität eines EU-Parlamentariers genießt.
Sollte das nicht der Fall sein, will die KStA prüfen, ob Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit im Sinn des § 304 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt hat. Das erklärte KStA-Sprecher Martin Ulrich am Montag.
Bis zu zehn Jahre Haft?
Gemäß dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer als Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Das StGB sieht dafür grundsätzlich einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Haft vor. Wer allerdings "die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht", wie es im Gesetz heißt, ist mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen.
--> "Ich bin ein Lobbyist": Strasser im Wortlaut
Auch das Europaparlament hat mittlerweile eine Untersuchung gegen den bisherigen ÖVP-Delegationsleiter und zwei weitere EU-Abgeordnete aufgenommen, die ebenfalls auf die Times-Journalisten hereingefallen waren. "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", erklärte eine Sprecherin in Brüssel.
Strassers Berufswelt gerät ins Wanken
Die Lobbyisten-Affäre bringt zudem die Berufswelt des Ernst Strasser nach und nach ins Wanken: Nach seiner Rücktritts-Erklärung als EU-Parlamentarier legte der von britischen Enthüllungsjournalisten schwer belastete Ex-Innenminister am Montag auch zwei Aufsichtsratsmandate zurück.
Strasser verlässt demnach den Aufsichtrat des Sicherheitsunternehmens G4S Security (früher: Group 4) und des von Hans Peter Haselsteiner geführten "Westbahn"-Konzern. Wie "G4S Security"-Geschäftsführer Harald Neumann mitteilte, will Strasser mit seinem Rücktritt Schaden von dem Unternehmen abwenden. In der Zentrale des künftigen ÖBB-Konkurrenten Westbahn legte man unterdessen "Wert auf die Feststellung, dass Herr Dr. Strasser neben der Aufsichtsratsvergütung von 10.000 Euro pro Jahr keine weiteren Zahlungen erhalten hat".
Strasser ist seit Mai 1998 auch Präsident des NÖ Hilfswerks. Ob er diese Funktion behalten wird, steht vorerst nicht fest. "Wir haben dazu noch keine Stellungnahme", hieß es am Montag aus Niederösterreichs größter Sozialorganisation. "Wir werden aber auf jeden Fall informieren, wenn es etwas Neues gibt."
Der Innenminister war "Times"-Journalisten auf den Leim gegangen, die sich als Lobbyisten ausgegeben und Bares für die Einbringung von Gesetzesanträgen angeboten hatten. Strasser zeigte sich in den mitgefilmten Gesprächen bereit, seinen Einfluss geltend zu machen. Fünf Klienten würden ihm jährlich 100.000 Euro für Lobby-Dienste zahlen, verriet Strasser den verdeckten Journalisten und erklärte: "Ich bin ein Lobbyist."
Unterdessen erklärte ein Sprecher der ÖVP-Delegation, "in den nächsten Tagen" würden die Europaabgeordneten einen neuen Delegationsleiter wählen. Von der Bundespartei sei Othmar Karas für diese Funktion vorgeschlagen worden.
EU-Abgeordnete der ÖVP "sehr betroffen"
Die sechs ÖVP-Abgeordneten zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Montag "sehr betroffen" von den Videoaufzeichnungen der "Sunday Times". "Der Eindruck, der in diesen Videos erweckt wird, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die engagiert und konstruktiv Politik für Österreich und Europa machen wollen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung der Vorgänge."
(APA)