Die Bürger werden am 20. Jänner zwischen den Modellen "Wehrpflicht und Zivildienst" und "Berufsheer und Sozialjahr" entscheiden.
SPÖ und ÖVP haben sich am Freitag auf den Text für die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner geeinigt. Die Bürger können sich zwischen zwei Modellen entscheiden, die Frage lautet: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt".
Als Termin für die Volksbefragung schlagen Mikl-Leitner und SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos den 20. Jänner vor.
--> Umfrage: Wofür werden Sie stimmen?
Die ÖVP tritt bekanntlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein, die SPÖ für die Schaffung eines Berufsheeres. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer schlägt als Ersatz für den Zivildienst ein reformiertes "soziales Jahr" vor. Die Bediensteten sollen einen Bruttolohn von etwa 1300 Euro erhalten und voll sozialversichert werden.
Die Heeres-Volksbefragung ist die erste österreichweite überhaupt. Volksbefragungen sind rechtlich nicht bindend - die Regierung hat aber versprochen, sich an das Ergebnis halten zu wollen.
Wehrpflicht oder Berufsheer - darüber werden die Österreicher im Jänner entscheiden. Für Timotheus Fekete ist die Entscheidung klar: Berufsheer. Er selbst wird Zivildienst machen. Das Bundesheer findet er absolut nicht zeitgemäß: "Wofür braucht ein neutraler Staat eine Armee?" Seiner Meinung nach ist die Volksbefragung längst fällig, immerhin wurde der Pflichtdienst in Ländern wie Deutschland auch schon abgeschafft. Ganz traut er den Versprechungen von SPÖ und ÖVP jedoch noch nicht: "Ich bin neugierig, ob die Befragung wirklich umgesetzt wird."Von Sonja Spitzer (DiePresse.com) Sonja Spitzer Anders sieht das Richard Freiler: "Es schadet der Jugend nicht, wenn's Disziplin lernt. Ich war selbst acht Monate lang beim Bundesheer und habe die Gesellschaft dort sehr genossen. Man lernt, zusammenzuhalten." Den Zivildienst findet er ebenfalls sehr lehrreich, deshalb wird er bei der Befragung im Jänner gegen das Berufsheer stimmen. Sonja Spitzer Diese 16-Jährige wird bei der Befragung für die Wehrpflicht stimmen, "weil es einfach dazu gehört". Außerdem glaubt sie, dass man im Falle eines Krieges "nicht einfach jemandem ohne Ausbildung eine Waffe in die Hand drücken kann." Sonja Spitzer Der Umgang mit Waffen war der Hauptgrund, weshalb Bernhard Krejca sich für das Bundesheer und gegen den Zivildienst entschieden hat: "Ich kämpfe gerne und es hat mich interessiert, wie es ist, mit einem Gewehr zu hantieren." Aller Waffenliebe zum Trotz: Wäre der Dienst nicht verpflichtend gewesen, wäre er lieber sofort arbeiten gegangen. Die Frage nach einem Berufsheer hält er für zu komplex, als dass sie vom Volk beantwortet werden könne. Er selbst müsse sich noch "einlesen", bevor er eine Entscheidung treffen könne. Sonja Spitzer Dieser Milizsoldat hingegen ist sich seiner Sache sicher: "Ich werde auf jeden Fall für den Wehrdienst stimmen." Für ein Berufsheer würden sich niemals genügend Freiwillige melden. Außerdem "wäre ein Berufsheer, das die verpflichteten Rekruten ersetzt, unglaublich teuer." Sonja Spitzer Auch dieser junge Mann kann sich nicht wirklich für das Berufsheer erwärmen: "Zwar lernt man beim Bundesheer viel Unnötiges, trotzdem tut es jungen Leuten gut." Weil man sich in dem Alter aber noch nicht wirklich entscheiden könne, solle der Wehrdienst weiterhin verpflichtend bleiben. Ob er zur Befragung gehen wird, weiß er noch nicht. Sonja Spitzer Dass junge Menschen sich beim Bundesheer oft langweilen, weiß auch dieser Pensionist aus dem Dritten Bezirk: "Heute ist der Wehrdienst oft nur Zeitverschwendung, die jungen Menschen lernen dort nichts." Deswegen ist er für ein Berufsheer. "Die, die sich dann für die Armee entscheiden, können richtig ausgebildet werden." Er begrüßt die Volksbefragung, "die Politiker wären bei diesem Thema auf keinen grünen Zweig gekommen". Sonja Spitzer Ähnlich sieht das Hans Putz: "Die Frage, ob Wehrdienstpflicht oder nicht, ist eine politische. Deswegen ist es notwendig, dass jetzt das Volk befragt wird. Die Parteien wären sich nämlich nicht einig geworden. Für die Jungen wäre es auf jeden Fall besser, den Pflichtdienst abzuschaffen. Die meisten wollen nicht, müssen ihn aber trotzdem absolvieren. Wenn der Wehrdienst doch bleibt, sollte wenigstens Gleichberechtigung herrschen und Frauen auch eingezogen werden." Sonja Spitzer Diese Dame hofft, dass die Gleichberechtigung nicht zu einer Wehrpflicht für ihre Tochter führen wird. Sie wird aber gegen das Berufsheer stimmen: "Ums Bundesheer mach ich mir eh keine Sorgen, aber um den Zivildienst. Ich fürchte, dass es für all die Zivildiener keinen Ersatz geben wird. Deswegen bin ich dafür, dass es so bleibt, wie es jetzt ist". Sonja Spitzer Ähnliche Sorgen hat diese Dame: "Vermutlich werde ich für den verpflichtenden Wehrdienst stimmen. Es ist wichtig, dass Jugendliche einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Außerdem kann ein Jeder, der nicht zum Bundesheer gehen möchte, eh Zivildiener werden. Überhaupt finde ich das Konzept noch nicht ausgereift genug: Wer soll zum Beispiel die Zivildiener in Hilfsorganisationen ersetzen?" Sonja Spitzer Die in Wien lebende Holländerin Elizabeth Dorninger wird für das Berufsheer stimmen. "Dann können sich Jugendliche aussuchen, ob sie zum Heer möchten, oder nicht." Es freut sie, dass es zu einer Volksbefragung kommen wird, man solle "überhaupt wieder mehr auf das Volk hören". Sonja Spitzer Die Volksbefragung hält auch Günal Mesut für richtig. Er war sechs Monate lang beim Bundesheer, "dort habe ich ein paar lehrreiche Erfahrungen gemacht und gute Freundschaften geschlossen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass es immer zu einem neuen Krieg kommen kann." Trotzdem: Lieber hätte er in dieser Zeit etwas Anderes gemacht: "Wer geht schon freiwillig zum Heer?" Deswegen glaubt er auch, dass ein Berufsheer kein passender Ersatz sei. Sonja Spitzer ''Schadet der Jugend nicht, wenn's Disziplin lernt'' (Red.)
Lesen Sie mehr zu diesen Themen: