Die Grüne will ein "Abdrehen" des Ausschusses verhindern. Sie habe aber "keine Fehler gemacht" und werde daher weiter an den Sitzungen teilnehmen. FPÖ und BZÖ sprechen von einem "klugen Schritt".
"Alle wissen: Es geht nicht mehr, aber eines geht: Ich bewege mich." Mit diesen Worten gab die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser am Dienstag ihren Rückzug als Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses bekannt. Damit reagierte die Politikerin auf den derzeitigen Stillstand im U-Ausschuss. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hatten aufgrund eines strittigen Protokolls die Ablöse Mosers gefordert, die Grünen lehnten das noch am Montag ab.
Bei einer Pressekonferenz im Berghotel Tulbingerkogel in Niederösterreich zog Moser Bilanz: "Dieser Ausschuss, den ich die Ehre hatte, durch meine Aufdeckerarbeit in Gang zu setzen, zum Leben zu erwecken und zu leiten, dieser Ausschuss, der im Sommer zur Zufriedenheit aller eine Erfolgsbilanz vorlegte, ist leider jetzt massiv unter der Blockadepolitik der Regierung und anderen Oppositionsparteien". Daher habe sie sich entschlossen, den Hut zu nehmen: "Das ist meine zutiefst persönliche Entscheidung."
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"Der Strohhalm der Regierungsparteien war ja immer, dass ich nicht zurücktrete; der fließt nun den Bach hinunter", so Moser. Es müsse ja "irgendjemand eine staatsmännische Haltung bieten, wenn es auch eine Frau ist", so Moser.
Moser: "Habe keine Fehler gemacht"
Noch am Montag hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig betont, man werde den Forderungen von SPÖ und ÖVP nach einem Rückzug Mosers nicht nachgeben. Moser habe sich "absolut korrekt" verhalten. Am Dienstag führte sie aus: Moser werde "unbeeindruckt von dem Vertuschungskartell" weiterarbeiten. "Du hast unsere hundertprozentige Unterstützung." Auch Moser betonte: "Ich habe keine Fehler gemacht. Mir wird die Sündenbockrolle zugeschoben."
Sie habe noch am Montagabend mit Glawischnig, ihren Klubkollegen sowie Verfahrensanwalt Hoffmann gesprochen, danach sei die Entscheidung festgestanden, erklärte Moser ihr Vorgehen. Wer ihre Nachfolge übernehmen werde, ließ sie offen: "Ich gebe keine Empfehlung." Völlig den Rücken kehren werde sie dem U-Ausschuss aber nicht: "Ja, ich bleibe neben Peter Pilz im Ausschuss".
FPÖ und BZÖ: "Kluger Schritt"
FPÖ und das BZÖ reagierten zufrieden auf den Rückzug Mosers. Der freiheitliche Fraktionsführer Walter Rosenkranz zollte der Grünen Respekt, dass sie mit diesem Schritt die Blockade im Ausschuss löse. Man erwarte nun, dass auch die SPÖ über ihren Schatten springe und SP-Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre in den Ausschuss lädt. Bisher weigerten sich die Regierungsparteien den Kanzler zu laden - die Volkspartei beruft sich auf die Koalitionsvereinbarung, sich nicht gegenseitig zu überstimmen.
BZÖ-Obmann Josef Bucher und der organe Fraktionsführer im U-Ausschuss Stefan Petzner begrüßten Mosers Abgang ebenfalls. Petzner sprach von einem "klugen Schritt im Sinne des Ausschusses". Mosers Nachfolge könnte die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl antreten. Der SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl reagierte indes eher zurückhaltend: Er habe von Mosers Rücktritt "aus heiterem Himmel" erfahren. Die "Chance" weiterzuarbeiten, sei aber da, meinte er.
VP-Fraktionsführer Werner Amon erklärte, dass er noch am heutigen Dienstag Gespräche der Fraktionsführer über eine neue Vorsitzführung, einen Zeitplan, Ladungen sowie einen Aktenlieferungsplan führen wolle. Man sei "ab sofort zu Verhandlungen über die Weiterführung des Untersuchungsausschusses bereit", meinte Amon in einer Aussendung.
Spindelegger ortet "neue Situation"
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sah durch Mosers Entscheidung eine "neue Situation" gegeben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP) plädierten für die Fortsetzung des Ausschusses. Vor allem eine Befragung Faymanns sollte es geben. "Meine Meinung ist ja", sagte Mitterlehner. Spindelegger wollte sich dazu nicht konkret äußern.
Der Bundeskanzler übte sich hingegen in Zurückhaltung. Auf die Frage, ob der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen soll, meint Faymann: "Das ist ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten."
(Red./APA)