Neben Erleichterungen für Jungunternehmer werden für die Klausur Änderungen auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet.
Sie sitzen nebenan in ihren Ministerien am Wiener Stubenring, und sie sind gerade in wirtschaftlich raueren Zeit im Blickpunkt: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sind vor der bevorstehenden Regierungsklausur in Laxenburg bei Wien einmal mehr gefordert. Der ÖVP-Ressortchef soll im Auftrag von Vizekanzler und Parteiobmann Michael Spindelegger bis Freitag ein Bündel an Maßnahmen schnüren, das Erleichterungen für Klein- und Jungunternehmer bringt, um zugleich Arbeitsplätze zu schaffen.
Sein SPÖ-Gegenüber hat sich ein anderes heikles Unterfangen vorgenommen: Die Pläne für eine Reform der Invaliditätspensionen hat er zwar bereits im Juli vorgelegt. Im Kern soll durch verpflichtete Rehabilitation – in medizinischer Form oder durch Schulungen und berufliche Weiterbildung – der Andrang auf krankheitsbedingte Invaliditätspensionen eingedämmt werden. Bevor das von der Regierung abgesegnet wird, hat Hundstorfer den in Begutachtung geschickten Entwurf inzwischen überarbeiten lassen.
Konfliktzone. Für Hundstorfer ist es eine Gratwanderung. Weil zuletzt besonders die Zahl älterer Arbeitsloser gestiegen ist, gibt es neue Differenzen zwischen den Sozialpartnern. Während den Wirtschaftsvertretern die vom Sozialminister bisher geplante Lockerung des Berufsschutzes (dieser regelt die Zumutbarkeit von Alternativjobs, Anm.) zu wenig weit geht, drängen Arbeiterkammer und ÖGB auf höhere Strafzahlungen, wenn Firmen ältere Beschäftigte „hinausschmeißen“.
Im Zuge des Pakets für die Unternehmen sind unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Gewerbeordnung vorgesehen. Mit einer Reform für die GmbH soll die Gründung kleinerer und mittlerer Unternehmen erleichtert werden. Dieses Vorhaben sollte nach dem Zeitplan bei der Regierungsklausur am Semmering im Mai 2011 bereits mit Sommer dieses Jahres abgehakt sein. Darüber hinaus bemüht sich die Regierung auch im Bildungsbereich um die Lösung strittiger Fragen wie jener der Studiengebühren. ett
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2012)