2017 brauche man für Pensionen eine Milliarde mehr, sagt Finanzministerin Fekter. Die Seniorenvertreter Khol und Blecha sowie Sozialminister Hundstorfer weisen das zurück.
VP-Finanzministerin Maria Fekter hat mit ihrer Aussage im Interview mit der "Presse", wonach "wir bei den Pensionen 2017 eine Milliarde mehr brauchen", eine neue Debatte ausgelöst. Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, orteten am Freitag "Verunsicherungs-Versuche" und "Pensions-Alarmismus".
Khol richtete seine Kritik nicht gegen Parteikollegin Fekter, sondern gegen nicht näher benannte "Experten". Diese würden verzweifelt versuchen, "ihr Pensionskürzungs-Modell an den Mann zu bringen" Die Regierung habe bestätigt, dass die beschlossenen Reformen Wirkung zeigen und die Finanzierbarkeit der Pensionen bis 2017 und darüber hinaus längst feststehe, betonte Khol.
Blecha meinte: "Die Finanzierung ist gesichert. Die beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. die Reform der Invaliditätspension, das Auslaufen der Hacklerregelung, das neue Pensionskonto zeigen sich nicht heute, sondern wirken langfristig. Auch die von den Pensionisten zu tragenden gedämpften Pensionsanpassungen entlasten das Budget deutlich." Er ortet neuerliche "Verunsicherungsversuche", die offenbar neue Anschläge auf die Pensionen einläuten sollen.
"Statt über weitere Verschlechterungen bei den Pensionen nachzudenken, wäre es einmal angebracht, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen", erklärte Blecha. Er forderte einen "dicken Malus für Betriebe, die ältere Dienstnehmer rausmobben, rausschmeißen, in die Frühpension abschieben".
Hundstorfer: Reformen nicht zu spät umgesetzt
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies im Ö1-"Mittagsjournal" Fekters Kritik zurück, dass die Reform der Invaliditätspensionen zu spät umgesetzt worden sei. Erstens habe man in der Regierung gemeinsam, also SPÖ und ÖVP, alle Reformen beschlossen und zweitens würden manche Maßnahmen erst 2014 wirksam. Bei Veränderungen im Pensionsrecht müsse man nämlich den Vertrauensgrundsatz wahren. Änderungen dürfen damit nicht zu abrupt erfolgen.
Hundstorfer verwies zudem darauf, dass die Beschäftigung steige. Es gebe aber Schwierigkeiten, ältere Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten. Das liege aber nicht am Unwillen der Arbeitnehmer, sondern daran, dass viele Unternehmen ältere Mitarbeiter in die Pension drängen. Grundsätzlich sah der Sozialminister die Politik "am richtigen Weg".
(APA/Red.)
