Die Nationalratspräsidentin solle sich für die Kritik an den Behörden entschuldigen. Die Zuwanderungspolitik sei „völlig falsch“.
Wien/Ib. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist der Zeitpunkt perfekt: Pünktlich nach seinem Urlaub und zum Auftakt des Wahlkampfes ist mit der Abschiebung von acht pakistanischen Flüchtlingen das Asylthema aktueller denn je. Hinzu kommt noch der Verdacht, einige Asylsuchende, die im Servitenkloster untergebracht sind, hätten als Schlepper gearbeitet.
Strache nutzte also gleich die Gelegenheit, um in einer einstündigen Pressekonferenz seine Meinung kundzutun: Die Abschiebungen seien längst fällig gewesen – und bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gäbe es so etwas wie „Asylmissbrauch“ erst gar nicht. „Wir hätten das längst abgestellt.“ Wie er das garantieren wolle? Eben dadurch, dass man vorhandene Gesetze auch einhalte, so Strache. Viele Asylanträge würden auch von Flüchtlingen eingereicht, die aus sicheren Drittstaaten kommen würden. Das sei nicht richtig – die Betroffenen würden nur hoffen, „das heilige Land Österreich“ endlich zu erreichen. Strache spricht damit eine Regelung im Asylrecht an: Menschen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, haben nicht das Recht auf Asyl. Bei der Einhaltung dieses Gesetzes müsse man strenger sein.
Der FPÖ-Chef kritisierte während der Pressekonferenz aber auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) scharf, die die Abschiebung hinterfragt hatte: Prammer kritisiere laut Strache das Vorgehen der Behörden aber nur, weil es nicht in ihr „Gutmenschen-Denken“ passe. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte die Nationalratspräsidentin zu einer Entschuldigung auf. Den Vollzug eines Gesetzes „madig“ zu machen, sei gerade bei der Vorsitzenden des obersten legislativen Organs ein „Skandal“ und ein Angriff auf das Parlament.
Allgemein kritisierte Strache auch die „völlig falsche Zuwanderungspolitik“ der Koalition – auch wenn immer wieder betont wurde, dass die FPÖ keinen „Ausländerwahlkampf“ plane. Die stetig steigende Zuwanderung würde jedenfalls zeigen, dass in diesem System etwas falsch laufe. „Die Regierung liebt jede andere Kultur, nur nicht die eigene.“
Kärntner Parteifinanzen: „Alles geklärt“
Schlussendlich musste Strache auch zu einem Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes (LRH) Stellung nehmen, der sich kritisch mit den Parteifinanzen der Kärntner FPÖ auseinandersetzt. Dort ist von einer nicht korrekt nachgewiesenen Verwendung von 154.000 Euro die Rede. Strache wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nach der Bestellung eines weiteren Wirtschaftsprüfers seien „alle Unklarheiten endgültig geklärt“, so Strache.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2013)
