Der Präsident zwischen Macht und Ohnmacht

Österreichs Bundespräsidenten der Zweiten Republik wollten traditionell eine Große Koalition. Durchsetzen konnten sie sich nicht immer.

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ARCHIVBILD: SCHUESSEL/KLESTIL/HAIDER – APA

Wien. Manche Bilder sind so einprägsam, dass man sie noch Jahre später vor Augen hat. Thomas Klestils steinerne Miene bei der Angelobung der schwarz-blauen Wenderegierung im Jahr 2000 gehört dazu. Dem Bundespräsidenten sind zuvor die Grenzen seiner Macht aufgezeigt worden: Das einst von der ÖVP nominierte Staatsoberhaupt hatte um eine Große Koalition unter Führung der Sozialdemokraten gekämpft, obwohl die ÖVP als Nummer drei nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

Klestil beauftragte SPÖ-Chef Viktor Klima mit „Sondierungsgesprächen“, mit der die ÖVP doch noch umgestimmt werden sollte. Doch Klima scheiterte, und die ÖVP wollte dann plötzlich doch nicht mehr in Opposition und stellte Klestil gemeinsam mit der FPÖ vor vollendete Tatsachen. Klestil musste die ungeliebte und von internationalen Protesten begleitete Regierung angeloben. Es zeigte sich: Der Bundespräsident hat zwar großen Einfluss, weil er das Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Gegen die parlamentarische Mehrheit hat er aber keine Chance.

Ein letzter Rest an Macht blieb ihm aber noch: Klestil machte von seinem Recht Gebrauch, einzelne Minister abzulehnen. FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn durfte damals ebenso nicht in die Regierung wie der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas. Beide waren im Wahlkampf mit xenophoben Wortmeldungen aufgefallen.

Aber nicht nur Klestil und sein Nachfolger Heinz Fischer erwiesen sich als Anhänger der Großen Koalition. Schon vorher hatten Bundespräsidenten ihren Einfluss in die Waagschale geworfen, um eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP zu erreichen – und vor allem um eine bürgerliche Koalition von ÖVP und FPÖ bzw. deren Vorgängerpartei VdU zu verhindern.

Mit diesem Plan spielte der damalige Bundeskanzler Leopold Figl (ÖVP) schon 1953 angesichts einer erstarkten SPÖ, die mehr Einfluss in der Regierung wollte. Bundespräsident Theodor Körner (SPÖ) befürchtete eine Neuauflage der Bürgerblockkoalitionen der Ersten Republik und Probleme bei den Staatsvertragsverhandlungen und erklärte Figl, er werde niemals einem Vertreter des VdU in der Regierung zustimmen.

Ähnlich die Situation sechs Jahre später: Auch da hatte die SPÖ wieder die Stimmenmehrheit erreicht, nicht aber die Mandatsmehrheit. Bundespräsident Adolf Schärf (SPÖ) drängte auch in der eigenen Partei auf eine Große Koalition, um Schwarz-Blau zu verhindern.

Schärfs Nachfolger Franz Jonas (ebenfalls SPÖ) wollte sogar 1966 an diesem Regierungsmodell festhalten, als die ÖVP die absolute Mehrheit erreicht hatte. Er beauftragte den damaligen Bundeskanzler Josef Klaus mit der Bildung einer Koalitionsregierung von ÖVP und SPÖ. Als die Verhandlungen scheiterten, unternahm er aber keinen Versuch mehr, die Große Koalition zu retten.

Vier Jahre später, als die SPÖ erstmals auch die Mandatsmehrheit erreichte, gab Jonas abermals den Auftrag für die Bildung einer Großen Koalition. Doch diesmal lehnte die ÖVP ab – und unternahm auch keine Versuche, eine bürgerliche Regierung mit der FPÖ zustande zu bringen. Damit war der Weg für Bruno Kreisky und seine Minderheitsregierung frei. Erst als ein Jahr später die SPÖ die absolute Mehrheit schaffte, wollte auch der Bundespräsident keine Große Koalition mehr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2013)

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