Zuckerl vor dem Ministerrat am Dienstag: AHS-Lehrer sollen zwei Stunden weniger als geplant unterrichten müssen. Die Gewerkschaft rüstet sich dennoch für Kampfmaßnahmen.
Der schon mehr als zehn Jahre dauernden Diskussion um ein neues Lehrerdienstrecht soll ein Ende gesetzt werden - und zwar schon am kommenden Dienstag. Das richteten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den Gewerkschaftern gestern, Samstag, über die Medien aus.
Dass die Lehrergewerkschaft in den vergangenen Tagen bereits mit „unbefristetem Streik" gedroht hat, bezeichnet Spindelegger im ORF-Radio als „sehr bedauerlich". Aber, so Faymann: „Man soll den Beschluss aufgrund von Drohungen nicht weiter aufschieben." Gewisse Nachbesserungen soll es - zumindest wenn es nach der ÖVP geht - aber noch geben. Lehrer an Gymnasien und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) mit Schularbeitsfächern sollen dem ÖVP-Vorschlag zufolge zwei Stunden weniger als bislang vorgesehen unterrichten - nämlich 22 statt der für alle Lehrer geplanten 24 Wochenstunden.
Warum sollen gerade AHS- und BHS-Lehrer weniger lang unterrichten? Dort sei der Sprung von den derzeit üblichen 17 Stunden in korrekturintensiven Fächern, wie etwa Deutsch, Englisch und Mathematik, auf 22 besonders hoch, sagt Spindelegger. Die Gewerkschaft zeigt sich von den in Aussicht gestellten Zugeständnissen jedenfalls nur wenig beeindruckt: Eine Einigung mit der Regierung bei der am Montag stattfindenden 35. Verhandlungsrunde sei „unrealistisch", so AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin.
Gewerkschaft bereit für Widerstand
Zwar rüstet die Gewerkschaft sich laut Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) derzeit noch nicht für einen Streik, und es gebe auch noch keinen Termin für die Bundeskonferenz, deren Sitzung Voraussetzung für Kampfmaßnahmen wäre. Sollte die Regierung das Gesetz allerdings tatsächlich ohne sozialpartnerschaftliche Einigung beschließen wollen, könne sich das rasch ändern: "Die Gewerkschaft ist immer bereit, sich gegen Dinge zu wehren, die ungerecht sind. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen", so der Lehrervertreter am Sonntag zur Austria Presse Agentur. Vorerst will er allerdings noch die Verhandlungen abwarten.
Die Gewerkschafter an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) haben unterdessen bereits angekündigt, dass ein Regierungsbeschluss "kerzengerade in einen Arbeitskampf" führe und loten derzeit die Unterstützung für "gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum unbefristeten Streik" an den Schulen aus.
Luxuspensionen
Für Aufsehen hat die Regierung am Samstag auch mit einem anderen Vorhaben gesorgt: SPÖ und ÖVP werden den Sparstift bei hohen Sonderpensionen etwa in der Nationalbank und den Sozialversicherungen ansetzen. Allein bei den Sozialversicherungen wären davon 14.000 Personen betroffen. Der Rechnungshof sieht dort ein längerfristiges Einsparungspotenzial von rund einer Milliarde Euro.
Am Dienstag soll im Ministerrat eine Punktation zu den Kürzungen der Luxuspensionen eingebracht werden. Wie diese aussieht, ist noch unklar. Jedenfalls sollen von den Beziehern dieser Pensionen höhere Pensionssicherungsbeiträge verlangt werden.
(Red.)
