Aktivisten sehen Vermummungsverbot in den Innenbezirken als Zeichen für einen Polizeistaat. Journalistengewerkschaft fordert Einstellung Zensurmaßnahme.
Wien. Unverständnis und Zorn erregte das von der Polizei verhängte Platzverbot um die Hofburg rund um den Akademikerball. Ab 16.30 Uhr dürfen am Freitag nur mehr Anrainer und Ballbesucher die Sperrzone betreten. Eine bereits bewilligte Kundgebung des Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen!“ auf dem Heldenplatz wurde damit auch untersagt. Das sei eine „bodenlose Frechheit“, sagte Viktoria Spielmann von der ÖH im Namen des Bündnisses.
Kritik kam auch von der Journalistengewerkschaft: Sie fordert die Wiener Polizei auf, „diese Zensurmaßnahme zurückzunehmen“. Hintergrund: Journalisten, die sich für die Berichterstattung akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur von 20.15 bis 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.
Indes zeigte der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) die ÖH der Uni Graz wegen Untreue an, weil sie günstige Fahrten zu den Demos auch für Nichtstudenten anbietet. Um fünf Euro können diese Restplätze in von der ÖH organisierten Bussen von Graz nach Wien bekommen. Für Studenten ist die Fahrt gratis. (beba/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2014)