Der Europamandatar wird bei der EU-Wahl nicht für die Freiheitlichen ins Rennen gehen, um "der Gesinnungsgemeinschaft nicht zu schaden". Zunächst hatte er erklärt, er bleibe an wählbarer Stelle.
Der umstrittene Europamandatar Andreas Mölzer legt seine Kandidatur für die EU-Wahl am 25. Mai zurück. Das gab der Freiheitliche am Dienstag bekannt. Bisher war Mölzer gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als Doppelspitze aufgetreten.
Zunächst hieß es am Dienstag, Mölzer werde nur nicht als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, allerdings auf einer "wählbaren Stelle" auf der blauen Liste bleiben. Kurz darauf folgte dann eine "Klarstellung": Mölzer werde sich "gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht", gab sein Sprecher bekannt.
Wie konkret die freiheitliche Kandidatenliste nun aussehen wird, ist unklar. Die Partei will diese erst am letztmöglichen Tag, am Freitag, einreichen. Generalsekretär Herbert Kickl betonte aber, dass man "alle notwendigen Weichen" bereits gestellt habe, um in den Wahlkampf gehen zu können.
"Offensichtlicher Vertrauensverlust in meiner Partei"
Als Grund für seinen Abgang nannte Mölzer den Vertrauensverlust seiner Partei. "Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person veranlassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt", heißt es in der Stellungnahme.
Er tätige den Schritt folglich für die FPÖ: "Um der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, für die ich jahrzehntelang als Publizist, Zeitungsmacher und Abgeordneter gekämpft habe, keinen Schaden zuzufügen, setze ich von mir aus diesen Schritt. Dies in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben, außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen."
Fast zehn Jahren war Andreas Mölzer im Europäischen Parlament. Bei den Wahlen am 25. Mai wollte er als Spitzenkandidat erneut für die Freiheitlichen kandidieren. Doch seine (mehr als) umstrittenen Äußerungen wurden ihm zum Verhängnis. Am 8. April legte er seine Position als Spitzenkandidat zurück. Im Bild: Andreas Mölzer und Heinz-Christian Strache bei der Präsentation der FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl im Jänner. APA/HERBERT PFARRHOFER
Sein Vergleich der EU mit dem Dritten Reich, sein Sager über ein "Negerkonglomerat" und ein ihm zugeschriebener rassistischer Kommentar über David Alaba führten zu einem "Vertrauensverlust" seiner Partei, wie er selbst erklärte. Im Bild: Mölzer bei einer Diskussion Ende März. APA/GEORG HOCHMUTH
Die jüngsten Aussagen waren aber bei Weitem nicht der erste Aufreger Mölzers. Er kommt aus dem ganz rechten Flügel der Partei. Er war auch einer der wesentlichsten Betreiber der Spaltung der Freiheitlichen im Jahr 2002 in Knittelfeld. Besser weniger Stimmen, dafür Rückkehr zu den alten Werten, lautete sein Credo. In einem "profil"-Interview sagte er über sich selbst: "Das rechtsintellektuelle Lager bin ich allein." Im Bild: Mölzer bei einer Pressekonferenz im Jänner. APA/HERBERT PFARRHOFER
Hervorgetan hat sich der gebürtige Steirer auch in erster Linie als Publizist. Als Chefredakteur der FPÖ-Wochenzeitung "Kärntner Nachrichten" (bis 1990) wurde er ein Getreuer Jörg Haiders. 1990 wurde er Chef des Freiheitlichen Bildungswerkes, 1991 Kärntner Bundesrat. Mölzer ist außerdem Herausgeber der Zeitschrift "Zur Zeit", Chefredakteur ist sein Sohn Wendelin Mölzer. Im Bild: "Zur Zeit" aus dem Jahr 2008, mittlerweile erscheint das Produkt in Magazinform. Fabry
Ein Bruch mit Haider folgte. Der Öffentlichkeit bekannt wurde der Vorsitzende der Alten Herren des Corps Vandalia im Februar 1992: Er äußerte seine Befürchtung, dass sich in Deutschland und Österreich eine "Umvolkung" anbahne. Dieser Eklat führte indirekt zur Abspaltung von Heide Schmidt von der FPÖ und zur Gründung des Liberalen Forums. Im Jahr 2005 war Mölzer dann auch ein wesentlicher Player rund um die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ. Nach wochenlangen Querelen um seinen Parteiausschluss - nachdem er als scharfer Kritiker der damaligen Parteilinie unter Jörg Haider aufgetreten war - beschloss die Spitze der Freiheitlichen dann im Frühjahr 2005, sich abzuspalten. Im Bild: Mölzer mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Jahr 2004 bei einer Pressekonferenz. APA
Dass er ins EU-Parlament kam, verdankte Mölzer einer Gewaltanstrengung des ganz rechten dritten Lagers. Mit einer Vorzugsstimmenkampagne schob er sich 2004 von Platz drei aus auf das einzige Mandat, das die damals in einer tiefen Krise befindlichen Freiheitlichen erlangten. Bei den letzten beiden Urnengängen 2004 und 2009 waren Mölzer keine großen Glanzstücke gelungen, was wohl weniger an ihm als am Zustand der Partei und den Umständen der Wahlen gelegen hat. So war in erster Linie die Popularität von Hans-Peter Martin verantwortlich 12,7 Prozent an Stimmen im Jahr 2009 - wobei Mölzer selbst wohl auch nur in den freiheitlichen Kernschichten ein Star ist. Im Bild: Mölzer beim EU-Wahlkampfauftakt im Jahr 2004. APA
Der 61-jährige Mölzer wohnt mit seiner Frau und fünf Kindern am Ossiachersee in Kärnten. Im Bild: Mölzer bei einer Pressekonferenz im Jahr 2005 mit internationalen Rechtsparteien. Fabry
Der Aufreger aus dem rechten Flügel stolpert über Alaba
Mölzer war in die Kritik geraten, weil er bei einer Veranstaltung im Februar die Bürokratie der Europäischen Union mit dem "Dritten Reich" verglichen und von einem "Negerkonglomerat" gesprochen hat. Zudem sorgte ein herablassender Kommentar über den "pechrabenschwarzen" Fußballer David Alaba in der Zeitschrift "Zur Zeit", dessen Herausgeber Mölzer ist, für Aufregung.
Die politische Konkurrenz forderte daraufhin Mölzers Rücktritt. Er lehnte das zunächst ab und betonte noch in der Vorwoche, innerhalb der Partei einen Solidarisierungseffekt wie einst bei Jörg Haider zu verspüren. Am Montag traf sich Parteichef Heinz-Chrstian Strache, der Mölzer zunächst den Rücken gestärkt hatte, mit Mölzer zu einem Krisengespräch.
Andreas Mölzer hat schon oft mit Äußerungen für Wirbel gesorgt, doch die FPÖ stand bisher stets hinter ihm. Nach seinem Vergleich der EU-Bürokratie mit dem „Dritten Reich“, der Verwendung des Wortes "Negerkonglomerat" und der Attacke gegen Fußballer David Alaba hat sich das nun geändert: Mölzer zieht sich wegen "Vertrauensverlust in der Partei" als EU-Spitzenkandidat zurück. Eine Auswahl von Sagern, mit denen Mölzer aufregte. APA/HERBERT PFARRHOFER
Zurück zu den alten Werten, lautete das Credo des Publizisten, der in den 90er-Jahren in einem „profil"-Interview über sich selbst meinte: „Das rechtsintellektuelle Lager bin ich allein." APA
Für einen Eklat sorgte Mölzer im Februar 1992: Vor dem Freiheitlichen Akademikerverband äußerte er seine Befürchtung, dass sich in Deutschland und Österreich eine „Umvolkung" anbahne. Dieser Eklat sorgte nicht nur für massive Kritik, sondern führte indirekt auch zur Abspaltung von Heide Schmidt von der FP und zur Gründung des Liberalen Forums.
2004 zog Mölzer in seiner Eigenschaft als Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Zur Zeit" den Zorn seiner Parteikollegen auf sich. Unter dem Titel „Was bleibt von der Dritten Kraft?" stellte er die FPÖ als „marginalisierten" und „ohnmächtigen kleinen Partner in einer Mitte-Rechts-Koalition" dar und als eine Partei, der „Freund und Feind - mit Ausnahme der eigenen Parteiführung - bescheinigen, gescheitert zu sein".
Im Jänner 2005 enthielt sich Mölzer bei der Abstimmung im EU-Parlament über eine Resolution zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz der Stimme. Der Grund: „Die heutige Republik Österreich hat keine Mitverantwortung zu tragen.“
Zwei Monate später folgte der Höhepunkt des Streits zwischen den Anhängern Jörg Haiders und dem rechten Flügel der Partei. Mölzer wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen. APA
Auch nach seinem Ausschluss ebbte die Kritik an der FPÖ nicht ab. In einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ erklärte Mölzer 2012: „Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen.“ APA/HERBERT PFARRHOFER
Der Autor Köhlmeier hat eine Anzeige in Feldkirch gegen den mittlerweile zurück getretenen FPÖ-Kandidaten für die Europawahl eingebracht. Die Staatsanwaltschaft sieht sich nicht zuständig.
Der "Emanzipationsprozess" der FPÖ habe schon lange vor Mölzers Abgang begonnen, sagt Meinungsforscher Bachmayer. Eine Umfrage zur EU-Wahl sieht die FPÖ bei 18 Prozent.
Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Vilimsky stößt sich an der Doppelrolle Mölzers als Parlamentarier und Chefredakteur. Er will die Causa parteiintern diskutieren.
Der Generalsekretär löst Andreas Mölzer als FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ab. Er sieht sich als "Speerspitze" und will Kompetenzen nach Wien zurückholen.
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