Nur wenn beim Staat gespart wird, will Spindelegger eine Steuersenkung beschließen. Auch Querschüsse aus der eigenen Partei oder prominente Stimmen bringen ihn nicht vom Plan ab.
Wien. „Für mich als Finanzminister war das wie Weihnachten und Ostern zugleich“, schreibt Michael Spindelegger in seinem Brief an reiche Österreicher, die via „Profil“ erklärt hatten, höhere Steuern zahlen zu wollen. Doch selbst wenn zwei Feste zusammenfallen, nimmt der ÖVP-Chef keine Geschenke an. „Trotzdem muss ich Ihren Wunsch nach einer weiteren Steuer, die Sie bezahlen wollen, ablehnen“, betont der Vizekanzler in seinem Schreiben, das etwa an Andreas Treichl, Eva Dichand, Ariel Muzicant oder Hannes Androsch erging.
Spindelegger bleibt bei seiner Linie: Erst, wenn es Strukturreformen gibt, könne es auch eine Steuerentlastung geben. Vor 2016 sieht die ÖVP keinen Spielraum dafür. Zuvor soll eine Kompetenzbereinigung zwischen den Gebietskörperschaften Geld einbringen. Bei den Förderungen hofft die ÖVP auf Erkenntnisse durch die neue Transparenzdatenbank. Sie soll aufzeigen, in welchen Bereichen die Gebietskörperschaften doppelt oder gar dreifach fördern.
Im Kampf gegen die Frühpensionen will man erreichen, dass das faktische Pensionsalter näher an das gesetzliche heranrückt. Und dann bleiben noch die ÖBB, die laut ÖVP ein neues Dienstrecht und eine besser konzipierte Infrastruktur erhalten sollen. In diesem Punkt kam es am Mittwoch zu neuen koalitionsinternen Konflikten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Arbeiterkammer-Chef Rudi Kaske äußerten sich ablehnend zu den von der ÖVP geplanten Einschnitten bei den ÖBB, der Telekom Austria und der Post.
Heißes Eisen ÖBB-Dienstrecht
Kaske erklärte, diese seien „kein Thema“, Hundstorfer sagte zur ÖVP-Idee: „Ich habe beschlossen, das nicht zu kommentieren.“ Das rief ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger auf den Plan. Er betonte, es sei bei 4,9 Mrd. Euro an Staatszuschüssen für die Bahn „mehr als legitim, dass man über diesen Bereich nachdenkt“. Man dürfe nicht wie Hundstorfer sagen, das ÖBB-Thema sei „tabu, darüber redet er nicht“.
Ein konkretes Konzept, wie eine Steuerreform aussehen soll, wurde von der ÖVP nicht kommuniziert. Die Entlastung solle aber, so heißt es im Beschluss des ÖVP-Vorstands, „dem Mittelstand, den Arbeitnehmern, den Familien, den Landwirten und den Unternehmen“ zukommen.
Nach mehreren schwarzen Arbeitnehmervertretern und der steirischen Landespartei meint nun aber auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP, dass es bei der Entlastung sehr wohl schneller gehen könne. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erklärte am Mittwoch, dass man bereits heuer mit der Steuerreform beginnen solle. Erster Schritt wäre laut Leitl ein Steuerbonus auf freiwillige Erfolgsbeteiligungen für Mitarbeiter. Eine Lohnsteuersenkung peilt Leitl schrittweise ab 2015 oder 2016 an.
Den Eingangssteuersatz will Leitl in drei Jahresschritten auf 25Prozent senken. Die Entlastung könne auch schon rückwirkend zum 1. Jänner 2015 erfolgen, wenn die Einsparungen genügend greifen. Ansonsten sollen erst 2016 die neuen Regeln gelten. Senken will Leitl zudem die Lohnnebenkosten (um jeweils 500 Millionen Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Leitl und sein Wirtschaftsbund möchten wie Spindelegger die Steuerreform nur durch Einsparungen finanzieren, eine Gegenfinanzierung lehnt er ab.
Spenden statt Steuern zahlen?
Spindelegger schlug im Brief an die zahlungswilligen reichen Österreicher vor, sie sollten, statt mehr Steuern zu zahlen, doch Forschungseinrichtungen unterstützen. Darauf nimmt Leitl auch mit einer Idee Bezug: Er will einen Investitionsfonds schaffen, die Spenden dafür sollen zu 20 Prozent steuerlich absetzbar sein. (aich/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2014)
