Die Aussage des SP-Kanzlers, wonach Österreichs "Senatoren" nur bis 16 Uhr arbeiten würden, sorgt für Empörung in Österreich. Gusenbauer zeigt sich davon "überrascht".
"Sehr verärgert" zeigte sich SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Einen "Eklat der Sonderklasse" ortet FP-Generalsekretär Harald Vilimsky , eine "Entgleisung und Peinlichkeit" Bundesratspräsident Helmut Kritzinger (ÖVP). Grund für die Aufregung: SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte am Dienstag vor dem argentinischen Kongress gescherzt: "Bei uns sind Senatoren nach 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen".Die Politiker in der fernen Heimat konnten darüber allerdings nicht lachen - nicht einmal die aus der eigenen Partei. "Ein für Österreich nicht ganz gelungener Scherz", urteilte die SP-Abgeordnete Melitta Trunk am Dienstag. Weniger vorsichtig drückten sich die Politiker anderer Parteien aus: VP-Bundesratspräsident Helmut Kritzinger erklärte, diese "Herabwürdigung des österreichischen Parlamentarismus und der Abgeordneten" sei "ein Armutszeugnis für einen amtierenden Bundeskanzler".
Der stellvertrende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, forderte, Gusenbauer möge erklären, wie er es als Abgeordneter mit seiner Arbeitszeit gehalten habe. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky will gar eine parlamentarische Anfrage einbringen und fordert eine Entschuldigung des Kanzlers.
Die ÖVP forderte Nationalratspräsidentin Prammer auf, sich vor die Abgeordneten zu stellen. Was diese auch prompt tat: Sie weise den Vorwurf Gusenbauers "aufs Schärfste zurück", erklärte Prammer. Sie werde ein klärendes Gespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden führen. Der Kanzler müsste es als langjähriger Abgeordneter "besser wissen", er könne sich aber gerne im Parlament ein Bild machen, so Prammer. Gerade am Freitag-Nachmittag sei das Hohe Haus besonders voll, da viele Besucher kommen, die Abgeordnete treffen wollen. Und auch am Samstag habe das Parlament offen, so die Nationalratspräsidentin.
Ebenfalls in Schutz nahm Prammer die Bundesräte, nachdem der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP) gemeint hatte, mit "Senatoren" seien die Abgeordneten der Länderkammer gemeint. Gerade die Bundesräte hätten oft Sitzung zu unangenehmen Zeiten - etwa im Sommer, da sie die Gesetzesmaterien immer nach dem Nationalrat behandeln.
Viele Abgeordnete seien jedenfalls wegen Gusenbauers Äußerung "zu recht sehr verärgert - ich auch", sagte Prammer.
Gusenbauer "überrascht"
Gusenbauer selbst zeigte sich von der Aufregung "überrascht". "Der Bundeskanzler weiß als langjähriger Abgeordneter, wie viel Arbeit, welche Leistungsbereitschaft hinter der Tätigkeit der Parlamentarier steckt. Er ist daher überrascht, dass aus einer humorvollen Bemerkung so eine Debatte entstehen konnte", erklärte sein Sprecher Sven Pusswald am Mittwoch.
"Ich plädiere dafür, dass eine humorvolle Bemerkung auch so zu behandeln ist: Nämlich mit Humor", ergänzte Pusswald. Die Bemerkung Gusenbauers sei am Freitagnachmittag vor dem verlängerten Pfingstwochenende gefallen und in Argentinien habe sie auch jeder der Anwesenden so verstanden.
(APA/Red.)