Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats fordert Minister Kurz auf, sich für die Menschen im syrischen Grenzgebiet zur Türkei einzusetzen.
Abgeordnete der Grünen haben am Donnerstagvormittag für einige Minuten den Eingang zu türkischen Botschaft in Wien symbolisch blockiert. Sie forderten VP-Außenminister Sebastian Kurz dazu auf, Druck auf die Türkei zur Öffnung seiner Grenzen für kurdische Kämpfer zu machen. Kurdische Milizen kämpfen derzeit in der syrischen Grenzstadt Kobane verzweifelt gegen die Terrormiliz IS, erhalten aber wegen der türkischen Vorbehalte gegenüber der verbotenen PKK-Partei und ihrer Ableger keinen Nachschub über die Türkei.
"Es geht darum, dass die Türkei ihre Grenzblockade aufhebt. Wir müssen die Türkei dazu zwingen", sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz.
Nationalrat fordert Unterstützung der Zivilbevölkerung
Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats beschloss am Nachmittag mit den Stimmen aller Parteien einen Antrag, in dem VP-Außenminister Sebastian Kurz dazu aufgefordert wird, sich international und bei "Staaten in der Region" für die Menschen im syrischen Grenzgebiet zur Türkei einzusetzen.
Die Abgeordneten weisen auf die "Dringlichkeit der Unterstützung der Zivilbevölkerung" hin, die das Recht zur "Selbstverteidigung" hätten. Österreich solle sich angesichts der Lage verstärkt für den Schutz von Minderheiten wie der Yeziden und der Christen in der Region einsetzen. Zu den Unterzeichnern des Antrages gehören Ausschuss-Vorsitzender Josef Cap (SPÖ) und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der grüne Abgeordnete Peter Pilz sowie Parlamentarier der FPÖ, des Team Stronach und der Neos.
Kurz hatte bereits am Mittwoch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert und dabei betont, es müsse alles getan werden, um die Sicherheit und humanitäre Lage in dem eingeschlossenen Ort zu verbessern. Seit Montag befinden sich indes Kurden in Wien in Solidarität mit Kobane in Hungerstreik, am Mittwoch schlossen sich ihnen weitere Aktivisten in Innsbruck a
(APA)