Der Grüne Abgeordnete will nur dann eine Koalition mit der ÖVP eingehen, wenn diese sich "von acht Jahren organisierten Machtmisbrauch verabschiedet". Die ÖVP versichert, dass auch sie nicht flirten will.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erteilt den Annäherungsversuchen der ÖVP an seine Partei eine Absage. Man sei "nicht flirtbereit", erklärte der Abgeordnete am Freitag.
Ganz ausschließen will Pilz eine Koalition mit der Volkspartei aber dann doch nicht. Seine Bedingung: Die Partei müsse sich von "acht Jahre organisiertem Machtmissbrauch verabschieden", so Pilz in Anspielung auf Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss zur Causa Innenministerium. Auf die Wiederaufnahme des Ausschusses nach den Wahlen möchte er jedenfalls nicht verzichten. Die ÖVP wiederum wird wohl das Begraben der Untersuchungen als Bedingung für eine Zusammenarbeit sehen.
Für Pilz steht die ÖVP derzeit für Machtmissbrauch, Postenschacher und illegale Weitergabe vertraulicher Daten. Der U-Ausschuss habe dies bewiesen. Derzeit hege er daher "keine freundlichen Gefühle gegenüber der ÖVP", sagte Pilz. Eine gewisse "Änderungschance" für den potentiellen Regierungspartners sieht Pilz allerdings: Denn den Schwarzen werde am 28.September von den Wählern eine "deutliche Lektion" erteilt werden.
ÖVP will auch nicht flirten
Die ÖVP reagierte am Freitag prompt auf Pilz Aussagen: Ein "Flirt" komme wegen der "ständigen ungerechtfertigten Angriffe" ohnedies nicht in Frage, versicherte der Fraktionsführer im U-Ausschuss Helmut Kukacka. Jedenfalls nicht "mit Pilz in der Führungsetage und seiner negativen Einstellung gegenüber Sicherheits- und Justizbehörden". Kukacka betonte auch, das eine Koalition mit einer Partei, die den U-Ausschuss fortführen will, nicht vorstellbar sei.
(APA/Red.)