Der Kärntner Landeshauptmann hat zwei Armenier und einen Tschetschenen aus Kärnten "abschieben" lassen - sie befinden sich jedoch schon wieder auf dem Weg zurück nach Kärnten.
Der nächste Akt in der Kraftprobe zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und VP-Innenministerin Maria Fekter: Haider hat am Dienstagabend wieder Asylwerber aus Kärnten "abschieben" lassen. Landeshauptmann-Sprecher Stefan Petzner bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Diesmal war es eine streng geheime Aktion, damit die Innenministerin nicht schon wieder die Polizei losschickt", sagte Petzner. Erst in der Nacht auf vergangenen Samstag hatte Ministerin Fekter ja einen Bus mit sechs Aslywerbern, die Haider in das niederösterreichische Flüchtlingslager Traiskirchen bringen lassen wollte, an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen lassen.
"Eindeutige Zuständigkeit" Kärntens
Das Innenministerium verwies am Mittwoch erneut auf die "eindeutige Zuständigkeit" des südlichen Bundeslandes. Jedes Land habe seine Quote aufgrund des Vertrages mit den anderen Bundesländern zu erfüllen, hieß es in einer Stellungnahme.
Bei den nun "abgeschobenen" Asylwerbern handelt es sich laut "Krone" um zwei Armenier (Vater und Sohn, 14 und 43) und einen Tschetschenen (44). Der 43-jährige Armenier soll einen Mann mit dem Messer bedroht haben. Der tschetschenische Asylwerber soll in Drogendelikte verwickelt sein.
Zwei der betroffenen Asylsuchenden waren Petzner zufolge bereits in Traiskirchen eingelangt, befinden sich inzwischen aber wieder auf dem Weg nach Kärnten. Der Dritte befindet sich in Wien. Für Donnerstag sei ein Termin auf Beamtenebene zwischen dem Innenministerium und dem Land Kärnten vereinbart worden, um "diesem unwürdigen Hin- und Herschicken" ein Ende zu bereiten.
Ministerium: "Verfrühter Wahlkampfstart"
Die Innenministerin bezeichnete Haiders Aktion als "verfrühten und misslungenen Wahlkampfstart". Diese "Inszenierung" habe nichts mit einer tatsächlichen Abschiebung zu tun, "sondern nur mit Populismus auf Kosten anderer Bundesländer", meinte Fekter.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hatte bereits am Montag Widerstand angekündigt, sollte Haider weiterhin Asylwerber von Kärnten nach Traiskirchen bringen lassen.
Scharfe Kritik gab es am Kärntner Landeshauptmann: "Aktionismus zu Lasten anderer Bundesländer" sei keine Lösung, hieß es aus dem Innenministerium. Die Gesetze seien von allen einzuhalten, sowohl von Asylwerbern als auch von Haider.
(APA/Red.)