Christen bundesweit dabei, „Rettö“ will vier Prozent.
Wien (red./APA). Die bundesweite Kandidatur ist gesichert, nun strebt die Bürgerinitiative „Rettet Österreich („Rettö“) den Einzug ins Parlament an. Zumindest das Überschreiten der Vier-Prozent-Hürde sei das Wahlziel, erklärte Parteigründer Wilfried Auerbach am Donnerstag. Er selbst wird als Listenerster kandidieren, offiziell geht die Liste aber ohne Spitzenkandidaten ins Rennen. Im Falle des Parlamentseinzugs will man in Opposition bleiben. Thematisch möchte die Partei nicht nur mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung zu EU-Reformen punkten. Auch die Verhinderung der Gentechnik ist erklärtes Ziel.
Keine Scheu vor der Präsentation von Spitzenkandidaten hat das Liberale Forum: Am Donnerstag wurde verlautbart, dass EU-Abgeordnete Karin Resetarits die Salzburger Landesliste anführen wird. Neben der KPÖ haben auch „Die Christen“ genügend Unterschriften gesammelt. Damit treten neben den fünf Parlamentsparteien vier weitere Gruppierungen fix bundesweit an. Der Liste Fritz Dinkhauser fehlen für eine bundesweite Kandidatur noch 80 Unterschriften in Kärnten und 50 in Salzburg. In Wien hat Dinkhauser inzwischen genug Unterstützer.
Dem FPÖ-Parlamentsklub ist der Rausschmiss von Ewald Stadler und Karlheinz Klement bares Geld wert. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bot an, die Klubförderung aliquot zurückzuzahlen.
FPÖ bietet Deal an
Im Gegenzug forderte er aber, dass auch alle anderen Parlamentsklubs nicht die gesamte Klubförderung bis zum nächsten Quartal kriegen sollen – sondern nur bis zur Neukonstituierung des Parlaments. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage, konterte die Parlamentsdirektion: Änderungen in der Klubstärke würden erst im folgende Quartal wirksam werden. Hintergrund des FPÖ-Angebots: Durch den Ausschluss von zwei Mandataren verfügen die Blauen nur mehr über 19 statt über 21 Abgeordnete. Die Höhe der Klubförderung richtet sich aber nach Zehnersprüngen. Nach FPÖ-Berechnungen hätte die Partei rund 100.000 Euro zurückzahlen. Experte Hubert Sickinger errechnete bloß einen Betrag von 70.000 Euro.
Aufregung um Faymann-Inserat
Ein Wahlkampfthema bleiben die Medienkooperationen der ÖBB, in denen Verkehrsminister und SPÖ-Chef Werner Faymann ins Rampenlicht gerückt wurde. Nun tauchte eine Rechnung der Verlagsgruppe „News“ auf, wonach das Ministerium selbst für die umstrittene Kampagne in „News“ bezahlte. Bisher hatte Faymann betont, dass die Schaltungen nur von den ÖBB in Auftrag gegeben wurden. Das BZÖ, das den Fall am Donnerstag ins Rollen brachte, ortete eine „ungenierte Verluderung der Sitten“. Auch die ÖVP schoss sich auf Faymann ein: Dessen „Lügen und Verstrickungen kommen im Stundentakt“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka. Faymanns Sprecherin kalmierte: Es handle sich nur um eine Kundeninformation zum neuen Wiener Hauptbahnhof. Kranzl will doch bleiben S. 23
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2008)