Der Grenzschutz spaltet die Koalition. Für Innenministerin Mikl-Leitner gibt es nur ein Modell, das sinnvoll sei.
Das Innenministerium will bis spätestens Mittwoch eine Entscheidung über die Grenzsicherung in Spielfeld. Wie ein Sprecher von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA erklärte, sei ihr Konzept am Freitag auf Büroebene Kanzleramtsminister Josef Ostermayer erläutert worden. Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) sei informiert.
Nun gelte es, zügig die Verhandlungen zu führen und bis spätestens Mittwoch eine Entscheidung zu treffen, damit man dann schnell in die Umsetzung der baulichen Maßnahmen komme, erklärte der Sprecher der Innenministerin am Sonntagnachmittag. Er betonte auch, dass es für Mikl-Leitner nur ein Modell gibt, das sinnvoll sei. Wie dieses aussieht, wollte er allerdings noch nicht verraten.
Die verschiedenen, von der SPÖ vorgeschlagenen Konzepte wollte das Innenministerium nicht bewerten. "Wir kommentieren das nicht. Es geht um eine kontrollierte Vorgehensweise an unserer Grenze. Und wer in dieser heiklen Phase dazu unabgestimmte Detailkonzepte an die Öffentlichkeit spielt, ist sicherheitstaktisch daneben."
3-Punkte Programm der SPÖ
Die SPÖ hatte via „Krone“ ihr eigenes Modell veröffentlicht. Zuvor hatte die Regierungsspitze lediglich gemeinsam bekannt, dass man die Lage im Grenzraum besser unter Kontrolle halten müsse. Experten aus dem Innen- und Verteidigungsressort würden einen Vorschlag unterbreiten.
Nur: Offenbar arbeiten die Parteien lieber getrennt an ihren Plänen weiter. Am Donnerstag präsentierte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) „Alternativen zum Grenzzaun“. Das Bundeskanzleramt, so Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle, fasste diese Ideen mit eigenen Vorschlägen zusammen.
Heraus kam ein „Drei-Punkte-Programm zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle an der österreichischen Südgrenze“: Das Papier sieht die Errichtung einer Kommandozentrale vor Ort vor. Von dort sollen Österreicher mit Slowenen bzw. Deutschen die Verpflegung und den Transport der Flüchtlinge managen.
Der zweite Punkt umfasst ein „sinnvolles Leitsystem an der Grenze in Spielfeld“. Mit diesem System (das sich an Klugs Alternativplänen orientiert) sollen „Gefahrensituationen durch Unübersichtlichkeit und negative Gruppendynamiken verhindert werden“. Als dritten Punkt sieht der SPÖ-Plan eine Aufteilung des Flüchtlingsstroms auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck vor.
McDonalds kritisiert "viertes Konzept"
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hat am Sonntag der SPÖ wiederholte Alleingänge in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen. "Entgegen der beschlossenen Regierungslinie, ein Sicherheitskonzept ausarbeiten zu lassen, das dann gemeinsam präsentiert wird, wurde inzwischen das vierte Konzept in einer Woche für die Grenzsicherung bei Spielfeld vom Koalitionspartner an die Medien gespielt", so McDonald.
Das Innenministerium legte laut „Österreich“ hingegen drei Varianten vor: Beim ersten Szenario soll es eine massive Absicherung des Grenzübergangs geben – also einen kilometerlangen Zaun. Variante zwei sieht einen „Zaun light“ vor, mit kürzeren Absperrungen.
Bei dem dritten Punkt könnte man tatsächlich einen Konsens mit dem Koalitionspartner finden: Hier sind provisorische „technische Sperren“ geplant, die schnell wieder entfernt werden können. Dadurch soll der Zustrom der Flüchtlinge in „Wartezonen“ geregelt werden – solche Bereiche sieht auch Klugs Modell vor. Wann werden die Regierungsparteien also ihre Ideen besprechen? „Es finden laufend Sitzungen statt“, meint Euler-Rolle dazu. Wann man sich einigen werde, könne er nicht sagen.
ÖBB stellen Rechnung
Am Samstag wurde außerdem bekannt, dass die ÖBB ihre Kosten, die bei dem Transport Tausender Flüchtlinge angefallen sind, zum Teil der Republik verrechnen werden. ÖBB-Chef Christian Kern hatte in einem in der Freitagausgabe erschienenen „Presse“-Interview die durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten für heuer mit rund 15 Millionen Euro beziffert. Laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ sei dem Verkehrsministerium ein erster „Wunschbetrag“ von fünf Millionen Euro genannt worden. Das Ministerium will eine „Vorprüfung“ einleiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2015)