"Wir werden alles daran setzen das rechtlich zu bekämpfen", betonte Glawischnig. ÖVP Oberösterreich sieht Kürzungspläne durch Umfrage bestätigt.
Die Grünen wollen die schwarz-blauen Kürzungspläne für die Mindestsicherung in Oberösterreich zu Fall bringen. "Wir werden alles daran setzen, das auch rechtlich zu bekämpfen", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig der APA. Mittels Antrag im Nationalrat wollen sie die Bundesregierung dazu bringen, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzuleiten.
Die geplanten Kürzungen für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte - sie sollen monatlich nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus erhalten - sei "mit Sicherheit rechtlich nicht zulässig", betonte Glawischnig. Sie sieht hier Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf ihrer Seite. Auch dieser sei mit einem solchen Bruch einer Bund-Länder-Vereinbarung nicht einverstanden.
Auch der von Stöger hinzugezogene Gutachter, der Sozialrechtler Robert Rebhahn, habe sich ausführlich in diese Richtung geäußert, so die Grüne. Sie wolle "Kärntner Verhältnisse" der Ära Haider und die damit einhergehende Missachtung von Bundesgesetzen und der Verfassung in Oberösterreich verhindern, so die Bundessprecherin.
Politisch bedeute die in Oberösterreich von ÖVP und FPÖ geplante Mindestsicherungskürzung Not, Elend und Obdachlosigkeit, unterstrich Glawischnig. Zu befürchten sei, dass es sich nur um eine Erstaktion handeln und Einschnitte für weitere Gruppen geben könnte: Etwa gegen Behinderte oder gegen die Kindermindestsicherung in Wien. Es drohe ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. "Das ist mit Sicherheit nicht das, was viele in Österreich wollen."
Glawischnig solle "nicht wild um sich schlagen"
Die oö. ÖVP sieht sich durch eine Umfrage, laut der 60 Prozent die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte befürworten, bestärkt. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, die angekündigt hat, die oö. Pläne rechtlich zu Fall bringen zu wollen, solle "nicht wild um sich schlagen", sondern die Meinung der Bevölkerung akzeptieren, so Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die ÖVP hat beim Institut "M & R - Marktforschung und Regionalumfragen" eine Umfrage in Auftrag gegeben, für die im März 1.000 Oberösterreicher telefonisch interviewt wurden. Demnach halten 60 Prozent die geplante Kürzung für gerechtfertigt. Am größten ist der Anteil der Befürworter unter FPÖ-Sympathisanten (79 Prozent), gefolgt von ÖVP- (66 Prozent) und SPÖ-Affinen (60 Prozent). Hingegen ist nur jeder Vierte Grün-Anhänger dafür. Den geplanten Integrationsbonus befürworten 59 Prozent, vor allem Personen aus dem ÖVP- und SPÖ-Umfeld. Hattmannsdorfer sieht in der Umfrage einen "klaren Auftrag zu handeln".
(APA)
