Seit Beginn der Ermittlungen in der Causa "Buwog" und "Terminal Tower" sind ihre Namen in aller Munde. Doch wer soll was angeblich mit wem besprochen haben? Und woher kennen sie sich überhaupt? Ein Überblick.
In den Strafsachen "Buwog" und "Terminal Tower" ist Anklage erhoben worden - gegen insgesamt 16 Personen. Die "Presse" hat sieben von ihnen, jene nämlich, deren Namen schon in der Vergangenheit - etwa während des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 - immer wieder gefallen sind, porträtiert.
Karl-Heinz Grasser (48)
Werdegang
Mit 23 Jahren macht Karl-Heinz Grasser die Bekanntschaft mit Jörg Haider, wird Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub, Geschäftsführer der blauen Akademie und zuletzt – eben in sehr jungen Jahren - zu Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter auserkoren. Als die Beziehung zu Haider abkühlt, wechselt er in die Privatwirtschaft zu „Magna Europa“, kehrt aber 1999 zurück und wird im Februar 2000 mit nur 31 Jahren zu Österreichs bisher jüngstem Finanzminister angelobt. Zwei Jahre darauf tritt er im Zuge des „Knittelfelder Putsches“ zurück und aus der FPÖ aus. Es folgen Neuwahlen, die dem studierten Betriebswirten erneut das Amt des (nun parteilosen) Finanzministers bescheren (obgleich Grasser im ÖVP-Bundesvorstand sitzt). Am 9. Jänner 2007 verkündet Grasser, der mittlerweile mit der Swarovski-Erbin Fiona Pacifico Griffini verheiratet ist, seinen Abschied aus der Bundespolitik.
Ebenfalls 2007 gründet Grasser gemeinsam mit seinem Trauzeugen Walter Meischberger die Lobbying-Agentur „Valora Solutions“. Über diese sollen rund um die Privatisierung der Telekom Austria rund 6,5 Millionen Euro geflossen sein. Nach einem Jahr wird die Agentur wieder aufgelöst. Nach der Auflösung von Valora gründet Grasser die Vermögensverwaltung SMW OG. Nach Festnahme des Bankers Julius Meinl V. verkauft Grasser 2009 seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von „Meinl International Power“. Im selben Jahr gründet Grasser zusammen mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech die Immobiliengesellschaft GPS.
Buwog-Affäre
Grasser sieht sich als Opfer einer Kampagne seines Ex-Mitarbeiters Michael Ramprecht. Dieser hat im Oktober 2009 vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgesagt, dass er Grasser den Vorschlag zur Buwog-Privatisierung gemacht und ab 2001 den Verkauf legistisch vorbereitet habe. Der Deal sei ein „abgekartertes Spiel“ gewesen, an dem sich Grasser zugunsten der Immofinanz beteiligt habe. Dafür hätten Grasser, der Lobbyist Walter Meischberger, der PR-Berater Peter Hochegger sowie der Immobilienmakler Ernst Karl Plech kassiert (Beschreibungen der drei Genannten siehe unten). Grasser entgegnet dem, dass der Buwog-Verkauf „juristisch sauber und einwandfrei“ erfolgt sei. Ramprechts Aussagen hingegen seien „völlig unglaubwürdig“. Außerdem betont er im „Presse“-Interview: „Das Verfahren gegen mich ist ein politisches Verfahren. Kein faires Verfahren.“ Er vermutet, dass Kräfte innerhalb der Justiz die Arbeit der schwarz-blauen Bundesregierung schlecht machen wollen.
Die Anklage geht davon aus, dass schon bei Grassers Antritt als Finanzminister ein „Tatplan“ bestand, um von Privatisierungen persönlich zu profitieren. Den „Tatplan“ soll Hochegger einem gewissen Willibald Berner, dem früheren Kabinettschef im Verkehrsministerium unter Ressortchef Michael Schmid (FPÖ), Mitte 2000 mitgeteilt haben. Wie Berner am 13. Oktober 2009 als Zeuge aussagte, sei „ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ überein gekommen“, bei den „diversen Privatisierungsprojekten zu partizipieren“. Grasser sei für die „politische Unterstützung“ auserkoren gewesen. Gemäß diesem „Tatplan“ habe Grasser nicht nur die Auswahl der US-Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst, sondern anschließend auch Meischberger einen Tipp zum Buwog-Bieterpreis gegeben.
Meischberger, so der Vorwurf weiter, habe darauf Hochegger informiert und der den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Diesem Tipp sei es, so die Staatsanwaltschaft, zu verdanken, dass der Zuschlag an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ ging.
Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe – Grasser unter anderem in einem der „Presse“ exklusiv vorliegenden Beweisantrag. Darin nennt er die Tatplan-Theorie der WKStA „geradezu absurd“. Denn, sein Wechsel in die Bundesregierung im Jahr 2000 sei mit einer „Arbeitsintensität in einem äußerst turbulenten, instabilen Umfeld nicht zu überbieten“ gewesen. Als Beispiele führt er die Erarbeitung eines Budgets „in Rekordzeit“, die Sanktionen gegen Österreich seitens der EU sowie diverse Strukturreformen (Pensionen, Verwaltung, Kinderbetreuung, Bankenaufsicht etc.) an. „Das notwendige Arbeitspensum war enorm“, so Grasser in dem Beweisantrag, „ich habe sieben Tage die Woche etwa 16 Stunden jeden Tag gearbeitet.“ Sein Fazit: „Es ist völlig lebensfremd (…), dass ein neu angelobter Bundesminister für Finanzen (…) in den ersten Monaten seiner Verantwortung einen Plan zur 'Plünderung' der Republik entwirft oder daran teilnehmen würde. Ich weise diese Anschuldigungen nochmals entschieden und nachdrücklich als falsch und völlig absurd zurück.“
Als Indiz für die Richtigkeit der Anklage sieht die WKStA indes das ominöse HIB-Konto 400.815. Sie ordnet es Grasser zu, obwohl eindeutig ist, dass es von Meischberger bereits 2001 eröffnet wurde. Allerdings: Laut einem Gutachten wurden „über dieses Konto zahlreiche Aktientransaktionen von Gesellschaften mit einem Naheverhältnis zu KHG durchgeführt (...). Grasser hingegen sagt: „Meischberger war stets der alleinige wirtschaftlich Berechtigte.“
Terminal Tower
Nach der Fertigstellung des 98,5 Meter hohen Terminal Towers in Linz, machten sich die Porr und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich daran, Mieter für den Bürokomplex zu suchen. Dabei hatten sie die oberösterreichische Finanzlandesdirektion im Auge, doch Grasser lehnte ab – die Mieten seien zu teuer. Im März 2006 änderte der Finanzminister seine Meinung. Die Staatsanwaltschaft ortet Schmiergeldverdacht, sie nimmt an, dass Grassers Einlenken auf Intervention von Meischberger und Hochegger passiert ist.
Ihnen soll die zur Porr gehörende UBM Realitätenentwicklung (UBM) für ihre Einflussnahme ein Beraterhonorar von 200.000 Euro gezahlt haben. Grasser soll ein Teil bekommen haben. Er dementiert die Vorwürfe. Das Faktum „Terminal Tower“ ist Teil der Anklage, weil diese Angelegenheit dem „Tatplan“ entspreche, meint die WKStA.
Allerdings zeigt ein Blick zu einem anderen – bereits abgehandelten - Immobilienprojekt, dass die „Tatplan“-These wackelt: Auch das von Meischberger mit einem weiteren heißen Tipp versehene Immobilienprojekt „Brehmstraße“ entsprach, so die frühere Meinung der WKStA, diesem „Tatplan“. Später rückte die WKStA von diesem Verdacht ab, stellte aber trotzdem nur Meischberger (nicht auch Grasser) wegen Beteiligung an der Untreue vor Gericht. Und erlitt eine herbe Schlappe: Meischberger wurde freigesprochen.
Walter Meischberger (57)
Werdegang
Der Sohn eines Tiroler ÖVP-Gemeinderates arbeitet nach seiner Ausbildung zum Heizungstechniker im elterlichen Betrieb, unterrichtet an der Berufsschule in Innsbruck, eröffnet 1985 einen Mineralölhandel und betreibt zwei Tankstellen, die er später verkauft. 1987 lernt er Jörg Haider kennen, der ihn erst zum FPÖ-Ortsgruppenobmann in Kematen, später zum Landesparteiobmann-Stellvertreter macht. Fortan klettert Meischberger die freiheitliche Karriereleiter hinauf: Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär, Geschäftsführer der Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“, Wahlkampfleiter, Nationalrats- (Verkehr, Außenpolitik und Wirtschaft) und Bundesratsabgeordneter (der jüngste, den es je gab) darf er sich nennen. Von 1995 bis 1999 wird Meischberger Vize-Klubobmann. 1999 muss er sein Mandat zurücklegen, da er wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung (er hatte beim Klubwechsel eines Fußballers beraten) verurteilt wird. Im selben Jahr wird der mittlerweile geschiedene Vater zweier Kinder aus der Partei ausgeschlossen.
1997 wagt Meischberger den Schritt ins Agenturgeschäft: Er gründet die „Reklame Büro Werbe GmbH“, die 2005 in „ZehnVierzig Agentur für strategische Kommunikation GmbH“ umbenannt wird – und die Muttergesellschaft der „Valora Solutions“ ist, die Meischberger 2007 mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (dessen Trauzeuge er ist) und dem Lobbyisten Peter Hochegger gründet. Kurz gelingt Meischberger in diesen Jahren auch ein Ausflug in den ORF-Stiftungsrat sowie die Etablierung des „Seitenblicke Magazins“ im heimischen Zeitschriftenmarkt.
Buwog-Affäre
Im September 2009 erstatten Meischberger und Hochegger Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Meischberger gibt an, beim Verkauf der staatlichen Immobiliengesellschaft Buwog an das Österreich Konsortium um die Immofinanz und die RLB OÖ, für rund acht Millionen Euro Provision weder Einkommensteuer noch Umsatzsteuer gezahlt zu haben. In einem abgehörten Telefonat mit Grasser, (die Protokolle sind mittlerweile auf der Parlaments-Homepage einsehbar) kommt es dann zu Meischbergers bekannt gewordenen Ausspruch: „Wo woar mei Leistung?“ Dieses Zitat bezieht sich übrigens auf ein Immobilienprojekt, das ebenfalls zu Ermittlungen geführt hatte, diese wurden aber schon vor längerer Zeit eingestellt.
Terminal Tower
Meischberger wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, an der Übersiedlung der oberösterreichischen Finanzlandesdirektion im Sinne der Porr und der RLB OÖ vermittelt zu haben. Um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“, soll er dann, gemeinsam mit Hochegger, 200.000 Euro von der UBM Realitätenentwicklung erhalten haben. Und tatsächlich: Die Landesdirektion wird in den Tower verlegt. Die Staatsanwaltschaft spricht von Schmiergeld.
Peter Hochegger (67)
Werdegang
Der gebürtige Steirer studiert in Wien Betriebswirtschaftslehre und gründet in den 1980er Jahren, nachdem er in mehreren Firmen Erfahrungen als Berater gesammelt hat, mit seinem Bruder Paul die PR-Agentur „Hochegger Communications“ – aus der er sich 2009, nach einer Selbstanzeige, zurückzieht. Zu seinen Kunden zählt Hochegger bald die Telekom Austria, die Immofinanz, die Porr oder die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) – bei letzteren organisiert Hochegger unter anderem die 2,4 Millionen Euro schwere „Roadshow“ des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Mit letzterem und dem Lobbyisten Walter Meischberger gründet Hochegger 2007 die Kommunikationsagentur „Valora Solutions Projektbegleitung GmbH“, als Tochter der „ZehnVierzig Agentur“.
Im Jänner 2013 erhebt die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen Hochegger wegen Untreue, falscher Beweisaussage und Geldwäsche – auch der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der einstige Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer (FPÖ/BZÖ) müssen sich vor Gericht verantworten. Im September 2013 fällt das Wiener Landesgericht für Strafsachen sein Urteil und belegt Hochegger mit zweieinhalb Jahren unbedingter Haft – der Oberste Gerichtshof bestätigt den Schuldspruch wegen Untreue im November 2015, ordnet aber eine Neudurchführung des Falschaussageverfahrens gegen ihn an.
Buwog-Affäre
Wie Meischberger (siehe oben) erstattet auch Hochegger im September 2009 Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Er gibt an, eine Provision, die er gemeinsam mit Meischberger erhalten haben will, nicht versteuert zu haben – es handelt sich um insgesamt 9,91 Millionen Euro, die in Tranchen auf Hocheggers zypriotische Firma „Astropolis“ geflossen sein sollen – und von dort an diverse andere Konten weitergingen.
Terminal Tower
2005 erhalten Hochegger und Meischberger von der UBM Realitätenentwicklung ein Beraterhonorar von 200.000 Euro. Offiziell für eine Studie zur bestmöglichen Vorgangsweise bei der Evaluierung der neuen Märkte in Hinblick auf beabsichtigte Projektentwicklungen insbesondere im Bereich Büro-, Hotel-, Logistik- und Einkaufszentrumsimmobilien. Inoffiziell, so die Annahme der Staatsanwaltschaft, soll das Geld Anreiz gewesen sein, um Grasser zu überzeugen. Anders ausgedrückt: Daran zu beteiligen, damit dieser für die Übersiedlung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den Terminal Tower entscheidet.
Ernst Karl Plech (72)
Werdegang
Der Immobilienmakler stammt aus einer Leobener Arbeiterfamilie. Er schließt eine kaufmännische Lehre ab, geht dann von der Steiermark nach Wien, wo er von 1967 bis 1971 als Vertreter für die Firma „Bertelsmann“ tätig ist. 1972 gründet Plech die Maklerfirma „Dirnbacher & Plech“, legt die Befähigungsprüfung zum Immobilientreuhänder ab und gründet die Firma „Ernst Karl Plech Immobilientreuhänder“. In den 1970er Jahren macht Plech aufgrund seiner Position als Geschäftsführer eines Wiener Rotlichtlokals mediale Schlagzeilen, in den 1990ern steigt er ins Autogeschäft ein. 1991 entsteht die „Plech und Plech Immobilientreuhändergesellschaft“. Etwa zur selben Zeit stellt Plech dem mittlerweile verstorbenen Freiheitlichen Jörg Haider ein Cottage in der Leopoldstadt zu Verfügung, in welches sich später KHG einmietet.
Fortan zieht es Plech auf das politische Parkett: Erst ist er Sprecher des Personenkomitees für Heide Schmidt, dann gründet er mit dem Industriellen Ernst Hofmann und Grassers Vater die „RS Privatradio GmbH“, letztlich zieht Plech für die FPÖ in den Sparkassenrat der Bank Austria ein. Außerdem übernimmt er zahlreiche Aufsichtsratsfunktionen – unter anderem bei der Bundesimmobiliengesellschaft (Buwog) und der Linzer Wohnungsanlagen GesmbH (WAG). 2000 gründet er mit Meischberger, Hochegger und dem Motorradfahrer Heinz Kinigardner das Magazin „Seitenblicke“ – aus dem er sich bald wieder zurückzieht. Mitte 2009 gründet Plech gemeinsam mit Grasser, als dessen „väterlicher Freund“ er gilt, die Immobiliengesellschaft GPSI.
Buwog-Affäre
Nach dem Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 wird Plech Vorsitzender des Buwog-Aufsichtsrats, Mitglied des Kontrollorgans der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und dreier weiterer staatlicher Wohnbaugesellschaften. Auch sitzt er in jener Vergabekommission im Finanzministerium, die der US-Investmentbank Lehman Brothers den Auftrag zur Buwog-Privatisierung gibt, und die 2004 über den Käufer entscheidet. Rasch muss er sich angesichts seiner „Doppelrolle“ Kritik anhören, insbesondere von der SPÖ: Als nämlich am 15. Juni 2004 das Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ knapp die Buwog-Ausschreibung gewinnt, ist Plech nicht nur Buwog- und WAG-Aufsichtsratschef, sondern fungiert auch als Makler der Immofinanz.
Die Staatsanwaltschaft wirft Plech vor, an geheimen, illegalen Absprachen über den Bieterpreis beteiligt gewesen zu sein, wodurch der Republik mehrere Millionen Euro entgangen sein sollen. Zudem soll Plech an einer Provision mitgenascht haben – etwas mehr als ein Prozent des Buwog-Kaufpreises –, die von der siegreichen Immofinanz gekommen und verteilt worden sein soll. So fand sich ein Teil des Geldes zuletzt auf einem Liechtensteiner Konto, für das Plech und seine Familie zeichnungsberechtigt sind. Am 10. Februar 2010 lässt die Staatsanwaltschaft Plech's Haus durchsuchen, am 2. Mai 2012 wird er im Korruptions-U-Ausschuss befragt.
Terminal Tower
Vor dem „Meinungsschwenk“ von Grasser in Sachen Terminal Tower soll Plech vom damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker eine Zahlung von 700.000 Euro verlangt haben, damit das Konsortium aus Porr und RLB OÖ den Zuschlag bekommt. Außerdem wird Plech verdächtigt, bei dem Honorar von 200.000 Euro mitgeschnitten zu haben, das zuerst in eine Briefkastenfirma von Hochegger, dann auf Meischberger-Konten gelandet ist – unter anderem auf einem, wo Plech zahlungsberechtigt ist. Plech dementiert.
Karl Petrikovics (62)
Werdegang
Der gebürtige Niederösterreicher studiert in Wien Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft. Danach arbeitet er in einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und als Leiter der Finanzabteilung einer Schuhhandelsfirma. Er etabliert das „Bauherrenmodell“ (eine Möglichkeit, in der Immobilienbranche Steuervorteile auszunutzen) und gründet 1987 die Immobiliengesellschaft „CA Immobilien Anlagen AG“. 1990 wechselt Petrikovics in den Vorstand der Constantia Privatbank und ist an der Gründung der „C & S Immobilien Anlagen AG“ beteiligt, der Vorgängergesellschaft der Immofinanz.
2007 wird Petrikovics vom damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) in den Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) berufen. 2013 wird er in der sogenannten Immofinanz-Affäre, einem der größten heimischen Wirtschaftskriminalfälle, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. 2015 wird das Urteil rechtskräftig. Petrikovics, der stets mehrere Mobiltelefone bei sich trägt und es ablehnt, mit Chauffeur zu fahren, wird für schuldig befunden, gemeinsam mit Ex-Immofinanz-Aufsichtsratspräsident Helmut Schwager und Ex-Prokurist Christian Thornton, die komplizierte Firmenkonstruktion des Constantia-Immofinanz-Konzern ausgenutzt zu haben, um sich im Geheimen rund 21 Millionen Euro zuzuschanzen. Bis heute hat Petrikovics seine Haftstrafe nicht abgesessen. Er gilt aus gesundheitlichen Gründen als haftunfähig.
Buwog-Affäre
Aus Sicht der WKStA soll Petrikovics von Hochegger einen Tipp erhalten haben, wie viel er – bzw. das Österreich Konsortium – bieten müsse, um den Zuschlag für den Buwog-Deal zu erhalten. Als dieser in trockenen Tüchern ist, soll Petrikovics an Hochegger eine Provision von 9,9 Millionen Euro gezahlt haben. Eine teilweise Bestätigung hierfür gibt Petrikovics bei seiner Ladung in den Korruptions-U-Ausschuss im April 2012. „Die Information zu den 960 Millionen bekam ich von Hochegger“, sagt er dort auf die Frage, woher er den für den Sieg über den Konkurrenten CA Immo entscheidenden Tipp hatte. Woher Hochegger die Zahl wusste, habe er ihn nicht gefragt. Sehr wohl aber habe er, Petrikovics, die Summe an Georg Starzer von der RLB OÖ weitergegeben, die Führerin des Kaufkonsortiums war.
Und, so Petrikovics im U-Ausschuss weiter: Die Zahlungen seien auf Hocheggers Wunsch an dessen „Astropolis“ gelaufen. Bei den fünf Rechnungen sei es um „Scheinleistungen auf Scheinrechnungen“ gegangen. Die erfundenen Rechnungsinhalte habe er, Petrikovics, mit Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Die frühere Petrikovics-Mitarbeiterin Martina Postl ergänzt im Ausschuss dazu: Hochegger habe seine Provision „mit jemandem aus dem Finanzministerium teilen müssen“.
Ludwig Scharinger (74)
Werdegang
Der Oberösterreicher absolviert die höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt Francisco Josephinum in Wieselburg, bevor er nach Linz geht, um Betriebs- und Sozialwirtschaft zu studieren. Mit 30 Jahren tritt Scharinger in die RLB OÖ ein, zwei Jahre darauf, wird ihm die Prokura verliehen. 1978 steigt er in die Geschäftsleitung auf, ab 1985 fungiert er als Generaldirektor der RLB OÖ – und bekleidet daneben zahlreiche Aufsichtsratpositionen, etwa bei der oberösterreichischen Kreditgarantiegesellschaft. Zudem hat „König Ludwig“, wie ihn seine Kritiker nennen (auch „Luigi Monetti“ ist gebräuchlich) im Laufe seiner Karriere die Posten als Vizepräsident der Raiffeisen Zentralbank Österreich, als Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und als Lektor an der Johannes Kepler Universität Linz (die durch ihn einen „Raiffeisen-Hörsaal“ hat) ein.
Im März 2012 tritt der „eigentliche Landeshauptmann von Oberösterreich“ nach fast 27 Jahren als Generaldirektor der größten Bank im Bundesland Oberösterreich ab. Scharinger (der Mitglied der katholischen Studentenverbindungen KAV Austro-Danubia Linz und KÖStV Severina Linz im ÖCV sowie der KAV Capitolina Rom im CV ist) fungiert noch als Konsulent, muss diese Tätigkeit jedoch im Frühjahr 2014 zurücklegen. Der Grund: Er war 2013 in Russland gestürzt und hatte sich dabei ein Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Für die Staatsanwaltschaft ist er deswegen zunächst nicht vernehmungsfähig – zwei Gutachten belegen das. Erst 2015 wird ihm eine deutliche Erholung seines psychischen Zustandes konstatiert.
Terminal Tower
Die Staatsanwaltschaft wirft dem inzwischen pensionierten Chef der RLB OÖ vor, bei der Zahlung von 200.000 Euro an Hochegger und Meischberger „führend mitgewirkt“ zu haben und „die Zahlung der Rechnung mit Porr-Chef Horst Pöchhacker abgesprochen und freigegeben“ zu haben. Scharinger weist das zurück. 2012 sagt er im Linzer U-Ausschuss aus, von der 200.000-Euro-Zahlung habe er erst aus der Zeitung erfahren.
Allerdings wird Scharinger von einem seiner einstigen Mitarbeiter belastet, der ausgesagt hat, dass der frühere Bankchef ihn vor der Freigabe der inkriminierten Rechnung angerufen haben und ihm von einer Beschwerde der Porr informiert und ihm gesagt habe, „dass die Forderung der Porr zu begleichen ist“.
Michael Ramprecht (56)
Werdegang
Wie der gebürtige Kärntner Ramprecht in einem Interview mit der „Presse“ sagt, haben er und Grasser sich kennen gelernt, als er noch beim Klagenfurter Kulturstadtrat Walter Gassner gearbeitet hat. Grasser holt Ramprecht im Jahr 2000 als Budgetexperten in sein Kabinett, Mitte 2001 wird der Kärntner zur Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) entsandt, deren Geschäftsführer er wird.
Buwog-Affäre
Im Herbst 2009 (die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Grasser) erzählt Ramprecht dem Magazin „profil“, dass es bei der Buwog-Privatisierung nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Grasser, so sagt dessen einstmals enger Mitarbeiter, habe sich für die Abwicklung des Verkaufsprozesses ausdrücklich die Investmentbank Lehman Brothers gewünscht (Plech habe Ramprecht gesagt: „Der Minister will Lehman“). Ramprechts Fazit: „Es war ein abgekartetes Spiel.“ Das Interview erscheint, Ramprecht wird von der Staatsanwaltschaft einvernommen, Razzien folgen.
Grasser klagt Ramprecht, nennt ihn „psychisch labil“. Ramprecht klagt zurück. 2012 wird Grasser wegen Ehrenbeleidigung zu 5000 Euro verurteilt. Im von Grasser angestrengten Prozess verordnet die Richterin indes eine Vertagung, bis die Causa Buwog strafrechtlich geklärt ist.
