Laut Polizeigewerkschaft haben die provisorischen Bediensteten bereits nach zwei Wochen vollen Zugang zum Informationssystem Ekis. Der Wechsel von Postbediensteten zur Exekutive sei zu eilig gegangen.
Die Gewerkschaft hat Sicherheitsbedenken bezüglich des Wechsels von Post- bzw. Telekombeamten zur Polizei. So hätten diese bereits nach der zweiwöchigen Einschulung vollen Zugang zum Informationssystem Ekis, gibt der oberste Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) zu bedenken. Er will vor allem wissen, ob eine generelle Sicherheitsüberprüfung der neuen Mitarbeiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erfolgt ist.
Die Polizeidatenbank Ekis und damit eventuell verbundener Missbrauch sind durch den derzeit laufenden Untersuchungsausschuss wieder ins Gespräch gekommen. "Da sollte man schon ein bisschen sorgfältiger umgehen", mahnt Greylinger. Er fragt sich vor allem, welche Sicherheitsstandards es für die Postbediensteten im Polizeieinsatz gibt und ob das BVT auch deren Daten und Lebenslauf - wie bei Exekutivmitarbeitern üblich - genau überprüft hat. "Wir wissen nicht, ob das passiert ist." Fest stehe jedenfalls: "Sie bekommen Berechtigungen, die andere erst nach Monaten und Jahren haben."
Viele Details noch ungekärt
Grundsätzlich befürwortet die Gewerkschaft den Wechsel von Postbediensteten zur Exekutive, kritisiert aber, dass dies zu eilig gegangen sei. Viele Details seinen nach wie vor ungeklärt, "Provisorien haben wir immer gehabt, die haben nichts gebracht". Auch zum Überstundenabbau der überlasteten Polizei würden die neuen Mitarbeiter nicht beitragen, sie sitzen weiterhin auf Planstellen der Post. Die Kosten für die zweiwöchige Ausbildung betragen laut Gewerkschaft rund 10.000 Euro.
Innenministerium kontert
Die Exekutive weist die Kritik der Gewerkschaft zurück. Konrad Kogler, stellvertretender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, betonte, dass die Belegschaftsvertreung von Beginn an in alle Gespräche eingebunden worden sei und auch alle relevanten Informationen erhalten habe. Zudem sei klar, dass bei allen Mitarbeitern von Post und Telekom, die Zugang zu sensiblen Polizeidaten haben werden, eine Sicherheitsüberprüfung stattfinde. Dies sei dem Zentralausschuss der Gewerkschaft auch mitgeteilt werden. Noch bevor die Postler in den Volldienst übernommen werden, sei diese Überprüfung abgeschlossen, versicherte Kogler.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht hingegen von einer "übereilten und schlecht vorbereiteten Vorgangsweise der Innenministerin". Offensichtlich gehe es Fekter eher um einen Wahlkampfgag vor den Landtagswahlen als um seriöse und nachhaltige Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik, erklärte der SP-Geschäftsführer in einer Aussendung: "Auf diese Art und Weise werden an sich gute Maßnahmen, wie der Wechsel von Bediensteten von Post- und Telekom zur Polizei, nicht gefördert, sondern erschwert."
(APA)