Gerhard Hesse, stellvertretender Kabinettschef des Bundeskanzlers, könnte Chef des Verfassungsdienstes werden.
WIEN (kom). Nachdem die SPÖ zum Jahreswechsel zwei neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs nominiert hat, kann SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann nun eine weitere Schlüsselposition für Verfassungsfragen besetzen. Ende Februar läuft die fünfjährige Funktionsperiode von Georg Lienbacher als Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt aus.
Noch ist die Stelle zwar nicht ausgeschrieben. Beste Chancen werden in Regierungskreisen aber Gerhard Hesse gegeben, dem stellvertretenden Kabinettschef des Bundeskanzlers. Hesse selbst will sich auf Anfrage der „Presse“ zu einer möglichen Bewerbung nicht äußern. Es sei aber schon ein Job, der ihn interessiere, sagt Hesse. Der Verfassungsdienst ist eine Art Rechtsbüro des Bundeskanzlers, das unter anderem Verfassungsänderungen vorbereitet und für die Verfassungskonformität neuer Gesetze sorgen soll.
Spezialist für Europarecht
Der erst 38-jährige Hesse hat den Großteil seines bisherigen Berufslebens am Ballhausplatz verbracht. 1994 in die Europaabteilung des Bundeskanzleramts eingetreten, war er 1995 in den Verfassungsdienst gewechselt. Hesses Expertise in Verfassungsfragen ist unbestritten, sein Spezialgebiet ist das Europarecht und da wiederum das Arbeits- und Sozialrecht. Hesse hat noch am Tag vor seinem Eintritt ins Kabinett Alfred Gusenbauers – er war auch dessen Vizekabinettschef – am 11. Jänner 2007 Österreich in einem Verfahren vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg vertreten. Eineinhalb Jahre lang hat Hesse sich für die Arbeit in der Arbeiterkammer Wien karenzieren lassen. Hesse ist seit seinem 16. Lebensjahr SPÖ-Mitglied und hat für seine Partei auch bei Nationalratswahlen kandidiert.
Der jetzige Chef des Verfassungsdiensts, der ÖVP-nahe Verfassungsrechtler Georg Lienbacher, kehrt an die Wirtschaftsuniversität Wien zurück; von dort hatte ihn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 2005 ins Kanzleramt gerufen.
("Die Presse" Printausgabe vom 21. 1. 2010)