Auslandsösterreicher fordern Parlamentsmandat

Auslandsösterreicher fordern Parlamentsmandat
Auslandsösterreicher fordern ParlamentsmandatSymbolfoto: Österreich-Fähnchen (c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Von rund 500.000 Österreichern im Ausland seien lediglich 50.000 in der Wählerevidenz eingetragen, kritisiert der Präsident des Auslandsösterreicher-Weltbunds.

Die Auslandsösterreicher wollen künftig mit Sitz und Stimme im Wiener Parlament vertreten sein. Diese Forderung hat der Auslandsösterreicher-Weltbund (AÖWB) am heutigen Donnerstag zu Beginn seiner Jahrestagung in Wien aufgestellt. "Wir kämpfen für eine institutionalisierte Vertretung der Auslandsösterreicher im Parlament", sagte AÖWB-Präsident Gustav Chlestil bei einer Pressekonferenz. Ähnlich wie bei der auch von den Auslandsösterreichern erreichten Einführung der Briefwahl sei es "nur mehr eine Frage wann" dies geschehen werde.

Rein zahlenmäßig würden dem "zehnten Bundesland", wie die Auslandsösterreicher oft bezeichnet werden, sogar mehrere Nationalratsmandate zustehen. Schließlich gibt es 500.000 Auslandsösterreicher, für ein Nationalratsmandat sind rechnerisch rund 30.000 Stimmen erforderlich. Allerdings sind lediglich 50.000 Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz eingetragen. Dies sei ein "erschreckender Prozentsatz", räumte AÖWB-Vizepräsident Jürgen Ehm ein. Er machte sich für die Einführung des E-Votings stark, um die Stimmbeteiligung der Auslandsösterreicher wieder zu erhöhen. Aufgrund des langen Postwegs litten diese nämlich besonders unter den - zur Missbrauchsprävention - jüngst verkürzten Fristen bei der Briefwahl.

"Auslands-Wahlkreis"

Der Weltbund hat bereits ein juristisches Gutachten zur konkreten Umsetzung einer parlamentarischen Vertretung von Auslandsösterreichern angefertigt. So könne ein eigener "Auslands-Wahlkreis" gebildet werden, in dem ein oder zwei Mandate vergeben werden könnten. Eine geografische Differenzierung - ein Mandat für die Auslandsösterreicher in Europa und ein weiteres für jene im Rest der Welt - wäre möglich.

Laut Ehm gibt es mittlerweile durchaus Resonanz bei den politischen Parteien für den Vorschlag. "Am Anfang hat es geheißen: Das werdet ihr nie durchsetzen. In der Zwischenzeit ist man aufgeschlossen, weil es das auch in anderen Ländern gibt." Die Vertreter des AÖWB verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass Österreich als einer der letzten europäischen Staaten das Stimmrecht für Bürger im Ausland eingeführt hat.

Erleichterungen wünscht sich der Weltbund auch für jene Personen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft durch Annahme einer ausländischen verloren haben. Das früher strikte Verbot von Doppelstaatsbürgerschaften ist mittlerweile gelockert worden, doch gebe es zehntausende Menschen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft schon verloren haben. Nach geltendem Recht können sie diese nur zurückbekommen, wenn sie zumindest fünf Jahre in Österreich leben - eine für Auslandsösterreicher unerfüllbare Bedingung.

Wie der AÖWB berichtet, hat sich die Struktur der Auslandsösterreicher in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die klassischen Auswanderer werden immer weniger, es gebe immer mehr Österreicher, die ursprünglich nur für einige Jahre zur beruflichen Weiterentwicklung ins Ausland gehen und "dort hängenbleiben", so Chlestil, der sich selbst als Beispiel anführt. Andere wiederum kehren nach einigen Jahren Auslandsösterreicher-Dasein wieder in die Heimat zurück.

Internetplattform zur Vernetzung

Zur Vernetzung dieser unterschiedlichen Gruppen hat der AÖWB eine eigene Internetplattform entwickelt, die Österreicher weltweit zusammenführen soll. Die Seite austrians.org bietet nicht nur aktuelle Nachrichten und Veranstaltungsinfos. Im Vordergrund steht die Vernetzung der Auslandsösterreicher nach dem Vorbild von Facebook. Je nach Aufenthaltsort und Interessen schlägt die Internetseite andere Österreicher vor, mit denen man in Kontakt treten könnte.

Der AÖWB präsentierte auch eine Umfrage unter Auslandsösterreichern zum Thema Bildung. Diese zeigt Unterstützung für die Reizthemen "Neue Mittelschule" und Ganztagsschule, die von 53 beziehungsweise 54 Prozent der 112 Befragten befürwortet wird. Sogar 69 Prozent sprechen sich für die Einführung der Mittleren Reife aus, 62 Prozent für Studiengebühren.

Zum Abschluss der Tagung des Dachverbandes von 180 Auslandsösterreicher-Organisationen weltweit wird am Samstag Siemens-Chef Peter Löscher als "Auslandsösterreicher des Jahres" geehrt. Einige frühere Preisträger - etwa Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (2000) oder der Dirigent Franz Welser-Möst (2001) - leben mittlerweile wieder in ihrer Heimat.

(Ag.)

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