Budgetausschuss: FPÖ kritisiert "abstruse Vorschläge"

Bei den Budget-Beratungen im Nationalrat fordert FP-Abgeordneter Haider eine Trendumkehr. Die Meinung der SPÖ, dass das Budgetdefizit allein auf die Finanzkrise zurückzuführen sei, hält er für "völligen Unsinn".

Budgetausschuss FPoe kritisiert abstruse
Budgetausschuss FPoe kritisiert abstruse
Nationalrat – (c) APA/ROBERT JAEGER

Studien belegen, dass Österreich im internationalen Wirtschaftsvergleich immer weiter zurück fällt und an Boden verliert. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Roman Haider stellte daher im Rahmen der derzeit im Parlament stattfindenden Budgetausschuss-Beratungen an die Budgetexperten die Fragen nach dem "Warum und welche Maßnahmen sinnvoll wären, um diesen Trend umzukehren."

Nach Ansicht der von der FPÖ nominierten Expertin Barbara Kolm vom Hayek-Institut sei eine Trendumkehr vor allem über die Steigerung der Inlandsnachfrage möglich. "Dazu brauchen die Österreicher mehr Geld im Geldbörsel, um es ausgeben zu können", so Haider, der einmal mehr die Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent forderte.

Haider erinnerte in seiner Rede außerdem daran, dass die FPÖ schon mehrfach eine Valorisierung der Einkommensteuertarife gefordert habe. "Die Steuersätze für die Einkommensteuer müssen endlich verändert werden, um die kalte Progression auszugleichen", so der FPÖ-Nationalrat. "Als völligen Unfug" bezeichnete Haider die Aussage des SPÖ-Budgetexperten Marterbauer, wonach das Budgetdefizit alleine auf die Finanzkrise zurückzuführen sei. "Österreichs Finanzminister bilanzieren schon die letzten Jahrzehnte mit einem mehr oder weniger großen jährlichen Defizit. Strukturreformen werden auf die lange Bank geschoben", so Haider.

(APA/Red.)

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