Eine 90-Jährige wirft dem FPÖ-Politiker Martin Graf vor, sie bei einer Stiftungserrichtung getäuscht zu haben. Ein Experte spricht von einem "unüblich geringen Vermögenswert".
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf gerät wegen einer Stiftung, deren Vorstand er ist, weiter unter Druck. Einem Experten zufolge ist die "Gertrud Meschar"-Stiftung mit rund einer Million Euro relativ klein. "Ich würde schon meinen, dass das ein unüblich geringer Vermögenswert ist, der in eine Stiftung eingebracht wurde", sagte Armenak Utudjian, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) am Mittwoch.
Für den Stiftungszweck - nämlich für den Lebensunterhalt der Stifterin zu sorgen bzw. den Wert der Vermögens zu erhalten - "erscheint mir die Stiftung überdimensioniert", sagte Utudjian.
Die heute 90-jährige Gertrude Meschar wirft Graf vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht zu haben. Die Stiftung soll aus dem Vermögen der Frau und über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in dem das Gasthaus des Bruders von Graf eingemietet ist. Die Stifterin will den Politiker und Juristen vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen.
Der Stiftungsvorstand habe grundsätzlich die Interessen der Privatstiftung zu beachten, betonte Utudjian. Wenn die Stiftung direkt mit einem Verwandten eines Vorstandes ein Geschäft tätige, benötige dies zwar keiner gerichtlichen Genehmigung. Das Geschäft dürfe aber nur abgeschlossen werden, wenn es vom Stiftungszweck gedeckt sei und im Interesse der Stiftung liege.
Prammer fordert Aufklärung
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) forderte am Mittwoch von Graf "restlose Aufklärung". Graf sei hier gefordert, hieß es am Mittwoch aus dem Büro Prammers, die sich derzeit auf einer Auslandsreise in Mazedonien befindet.
Die Grünen forderten den Rücktritt Grafs. "Martin Graf muss endlich gehen" - und zwar nicht nur im Nationalrat, sondern auch als Vorstand der Privatstiftung, erklärte Sozialsprecher Karl Öllinger am Mittwoch.
Graf: Vorwürfe "nachweislich falsch"
Graf wies am Mittwoch erneut alle Vorwürfe zurück. Das Vorgehen der Stifterin erklärt er sich mit "neuen Beratern": "Ich denke nicht, dass die Vorwürfe primär auf Betreiben von Frau Meschar erhoben werden". Wen genau er hinter dem Sinneswandel der Stifterin vermutet, wollte der Präsident nicht sagen, da er "kein zusätzliches Öl" ins Feuer gießen wolle. Die Details würden sich ohnehin im anstehenden Verfahren vor dem Handelsgericht zeigen.
Er rechne jedenfalls damit, dass das Verfahren zu seinen Gunsten ausgehen wird. Er werde beweisen, dass der Vorstand stets korrekt gehandelt habe, betonte Graf. Die vorgebrachten Vorwürfe seien "nachweislich falsch", so Graf. So sei die Stifterin sehr wohl ausreichend aufgeklärt worden, auch vor Gericht. Er hoffe nun auf einen raschen Abschluss des Verfahrens vor dem Handelsgericht, da es auch um seine Reputation gehe. Nach Abschluss des Verfahrens sei er jedenfalls bereit, sich vom Vorstand der Stiftung zurückzuziehen - sofern das dann noch Wunsch der Stifterin ist.
(APA/Red.)