FPÖ und BZÖ fühlen sich übergangen. Sollte es keine Volksabstimmung geben, wollen die Freiheitlichen weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zum Euro-Rettungsschirm zustimmen.
Die Grünen und die Koalition haben sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf den EU-Stabilitätsmechanismus ESM geeinigt - ohne FPÖ und BZÖ zu informieren. Die beiden Oppositionsparteien sahen sich vor vollendete Tatsachen gestellt, sprachen von einer "Nacht&Nebelaktion" und zogen aus dem Plenum aus.
FP-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich empört über die "geheime Kommandoaktion" und kündigte am Freitag via Aussendung eine Blockade beim Thema ESM im Parlament an. Sollte es keine Volksabstimmung geben, werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, betonte der Freiheitliche.
"Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten", so Strache. Aus Sicht der Freiheitlichen gibt es beim ESM "nur einen gangbaren Weg": eine "ausgedehnte Ausschussberatung" allenfalls auch über die Sommermonate und am Ende des parlamentarischen Prozederes den Beschluss einer Volksabstimmung.
Prammer will "weiter verhandeln"
Nationalratsprlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zeigte sich trotz der Ankündigung gelassen. "Es gilt, weiter zu verhandeln", ließ sie am Freitag über ihren Sprecher ausrichten. Man werde in den nächsten Präsidialkonferenzen sehen, wie man mit diesem Verhalten umgehen wird.
(APA/Red.)
