"Die einzigen Nazis sind die roten Nazis": Eine einstweilige Verfügung untersagt es dem FPÖ-Parteichef, diesen Sager zu wiederholen. Ein Gericht qualifizierte Straches Äußerung als schlichte Beleidigung.
FP-Chef Heinz-Christian Strache darf die Wiener SPÖ nicht mehr als "rote Nazis" bezeichnen. Eine am Montag erlassene, einstweilige Verfügung des Wiener Handelsgerichts verbiete ihm das, teilte SP-Parteisekretär Christian Deutsch am Dienstag mit.
Außerdem darf Strache nicht länger verbreiten, die SPÖ versuche "Andersdenkenden mit gewalttätigen Steinewerfern" ihren "Stempel aufzudrücken".
Eine Beleidigung, "die nicht zutrifft"
Damit ist gerichtlich festgestellt, dass Strache die Wiener SPÖ in ehrenrühriger Weise verunglimpfen wollte. Sein Vorwurf wurde vom Gericht als schlichte Beleidigung qualifiziert, die in keinster Weise zutrifft", freute sich Deutsch, dessen Partei mit einer Unterlassungsklage gegen Strache vorgegangen war. Die FPÖ wollte die einstweilige Verfügung vorerst nicht kommentieren.
"Die einzigen Nazis sind die roten Nazis"
Strache hatte die Aussage Anfang September in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" getätigt, allerdings nicht zum ersten Mal. "Die einzigen Nazis in Österreich sind die roten Nazis! Lernt's amal Demokratie!", rief er laut "Kleine Zeitung" etwa Anfang März bei einer Kundgebung in Kapfenberg, als er mit rohen Eiern beworfen wurde.
(APA)