Die Regierung nennt erste Eckpunkte, auch aus Brüssel gibt es Ideen. Wie könnten Google & Co. zur Kasse gebeten werden?
Wien. Im Wahlkampf war es ein Punkt, der sich in den Programmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gefunden hat. Kein Wunder also, dass die türkis-blaue Regierung das Thema Digitalsteuer nun konkretisieren will. Denn wie in den meisten europäischen Ländern ist es der Politik auch hierzulande ein Dorn im Auge, dass die stetig wachsenden Gewinne, die die oft aus den USA stammenden Internetkonzerne auch in Österreich erzielen, in Niedrig-Steuer-Jurisdiktionen wie Luxemburg oder Irland versteuert werden. Wie „Die Presse“ in ihrer Sonntagsausgabe berichtete, wurden nun erste – noch eher vage – Eckpunkte bekannt, wie diese Steuer aussehen könnte.
So soll die Besteuerung von digitalen Erträgen nach dem Standort der Benutzer erfolgen. Eine deutliche Änderung gegenüber der klassischen Besteuerungspraxis, wonach Unternehmen immer dort besteuert werden, wo sie ihren Firmensitz haben. Besteuert werden sollen dabei nicht die Gewinne, sondern die „digitalen Leistungen“ wie das Schalten von Online-Werbung, was im Endeffekt einer Umsatzbesteuerung entsprechen würde. Zu guter Letzt soll eine Umsatzgrenze dafür sorgen, dass nur die großen internationalen Konzerne zur Kasse gebeten werden und es keine zusätzliche Belastung für kleinere einheimische Firmen gibt, die ohnehin der nationalen Firmenbesteuerung unterliegen.