Richterkampf: Wochenlang keine Prozesse

Wegen der Personalnot wird bis Juni jeweils eine Woche im Monat nicht verhandelt.

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WIEN. Justizknalleffekt: Ab Februar, konkret von 22. bis 26. 2., werden jeweils eine Woche pro Monat keine Gerichtsverhandlungen stattfinden. Grund für diese Kampfmaßnahme: die Personalnot innerhalb der Justiz.

Die Aktion wird von der Richtervereinigung, der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte innerhalb der Gewerkschaft und der Staatsanwälte-Vereinigung getragen. Sie soll bis Juni andauern. Nach derzeitiger Planung ist die letzte Woche dieser Maßnahme jene von 21. bis 25.Juni. In der verhandlungsfreien Zeit sollen die „notwendigen sorgfältigen Prüfungen der einzelnen Entscheidungen“ vorgenommen werden.

Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung erklärt im „Presse“-Gespräch: „Nur mit Sachargumenten haben wir bisher gar nichts erreicht. Ohne Druck passiert auch nichts.“

 

432 Planstellen fehlen

Gestützt werden die Richter und Staatsanwälte durch die Ergebnisse der sogenannten Personalanforderungsrechnung. Diese wurde von einem, wie die Richter betonen, unabhängigen Consultingunternehmen erarbeitet. Demnach ergibt sich in Österreich ein aktueller Fehlbestand von 232 Richtern und Staatsanwälten (derzeit gibt es bundesweit insgesamt etwa 2000 Richter und Staatsanwälte). Aufgeschlüsselt beträgt der Fehlbestand bei den Richtern 187, jener bei den Anklägern 45 Personen. Außerdem fehlen zusätzlich mindestens 200 Kanzleibedienstete und Schreibkräfte.

Die jüngst erfolgte Zusage von Finanzminister Josef Pröll, wonach im Laufe dieses Jahres 35zusätzliche Wirtschaftsstaatsanwälte kommen, habe mit dem allgemeinen Planstellenbedarf nichts zu tun, heißt es.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2010)

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