Bleiberecht für Kriminelle: Warum Straßburgs Urteile umstritten sind

Andreas Hauer, Wunschkandidat der FPÖ für den Verfassungsgerichtshof, ist nicht der Einzige, der das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprägte Bleiberecht für Ausländer (fallweise) übertrieben findet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg – REUTERS

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könne „getrost als mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft bezeichnet werden, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in Westeuropa etabliert hat“. Seit Falter-Chefredakteur Florian Klenk am Wochenende diese Aussage von Andreas Hauer einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, wird in der Opposition und in sozialen Medien geklagt, die FPÖ wolle einen ungeeigneten Kandidaten an den Verfassungsgerichtshof bringen. Morgen, Donnerstag, und am 15. März steht im National- bzw. Bundesrat die Wahl zweier von der FPÖ nominierter neuer Höchstrichter (neben Hauer gilt Anwalt Michael Rami als gesetzt) auf der Tagesordnung, die ÖVP hat ihre Zustimmung signalisiert.

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