Recht und Politik

Grundrechte dreifach abgesichert

Warum sogar die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht die von Innenminister Kickl vielleicht erwünschte Wirkung hätte.

Die Entstehung von neuem Recht ist immer das Ergebnis einer politischen Entscheidung, zugleich aber bildet das Recht den Rahmen für neue politische Entscheidungen.
Die Entstehung von neuem Recht ist immer das Ergebnis einer politischen Entscheidung, zugleich aber bildet das Recht den Rahmen für neue politische Entscheidungen.
Die Entstehung von neuem Recht ist immer das Ergebnis einer politischen Entscheidung, zugleich aber bildet das Recht den Rahmen für neue politische Entscheidungen. – (c) Clemens Fabry

Wien. Der Innenminister ist der Ansicht, dass „das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Das ist richtig und falsch zugleich. Denn die Entstehung von neuem Recht ist immer das Ergebnis einer politischen Entscheidung, zugleich aber bildet das Recht den Rahmen für neue politische Entscheidungen. Dies ist der Kern der Lehre vom „Stufenbau der Rechtsordnung“, einer seit rund 100 Jahren etablierten Lehre, die bis heute die Vorstellung von Rechtsentstehung und Rechtsanwendung prägt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2019)

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