Der Informationsfluss von Nachrichtendienst zu kriminalpolizeilicher und justizieller Verwendung ist missbrauchsanfällig.
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Wien. Von „Geheimdiensten“ zu reden wird in Österreich als unsauber angesehen und deshalb gern vermieden. Der bevorzugte Oberbegriff für geheimdienstliche zivile und militärische Tätigkeiten ist „Nachrichtendienst“, womit das Vorliegen gesetzlicher Grundlagen und größtmögliche Transparenz betont werden sollen. Dabei ist es erst im Jahr 2016 mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz gelungen, eine belastbare Rechtsgrundlage für zivile Nachrichtendienste zu schaffen. Deren Aufgaben nehmen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die in die neun Landespolizeidirektionen eingegliederten gleichnamigen Landesämter (LVT) wahr. Für die militärischen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, die vom Heeresnachrichtenamt und Abwehramt mit Fokus auf das Ausland wahrgenommen werden, gibt es mit dem Militärbefugnisgesetz immerhin seit 2001 eine probate gesetzliche Grundlage. Vor dem Hintergrund des sogenannten BVT-Skandals kann es nur als ein Segen gesehen werden, dass Österreich seit längerer Zeit von terroristischen und anderen vergleichbaren Anschlägen verschont geblieben ist.
Bedrohungslagen, ob islamistischer Natur, hoch- oder landesverräterischer bzw. rechts- oder linksextremistischer Prägung, sind gegenwärtig weltweit omnipräsent. Ihnen kann und darf in einem wachsamen demokratischen Rechtsstaat nicht bloß im Nachhinein mit den Mitteln kriminalpolizeilicher und strafprozessrechtlicher Ermittlungen begegnet werden. Über den Einsatz nachrichtendienstlicher, also antizipierender erweiterter Gefahrenerforschung, herrscht sowohl unter wertkonservativen als auch unter kritischen Rechtswissenschaftlern ein breiter Konsens, dem sich auch und gerade die Politik nicht verschließen sollte. Und wie nicht anders zu erwarten ist, tummeln sich gerade in diesem Szenario Populisten mit allen möglichen Schattierungen allzu gern.