Was tun mit dieser EU?

Ein Politologe und ein Jurist über Institutionen, Abläufe und Krisen.

Es gibt mancherorts ein latentes Unbehagen mit dem aktuellen Stand der Europapolitik, das sich in eloquent formulierten, juristisch wasserdichten Argumenten gegen das heutige Geschäftsgebaren der europäischen Institutionen manifestiert. Diese Spielart der Europaskepsis, die nicht auf eine Zerschlagung der EU abzielt, sondern die Union vielmehr auf den Pfad der Tugend zurückführen will, wird vor allem in Deutschland praktiziert. In zwei unlängst erschienenen Bänden wird die Kritik besonders anschaulich dargelegt. Der Politologe Hans-Peter Schwarz setzt sich mit der europäischen Reaktion auf die Flüchtlingskrise auseinander, während der Jurist und ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm das Missverhältnis zwischen der tatsächlich gelebten demokratischen Praxis innerhalb der EU und der Gestaltungsmacht des Europäischen Gerichtshofs beschreibt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2017)

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