Am Donnerstag steht im EU-Parlament die umstrittene Copyright-Richtlinie zur Abstimmung. Die einzelnen Positionen und politische Stimmen im Überblick.
Wer geglaubt hat, die Datenschutzgrundverordnung wäre der größte Internetbrocken der Neuzeit an dem Unternehmen wie auch Nutzer zu knabbern hat, täuscht sich. Am Donnerstag steht im EU-Parlament die Verabschiedung der Copyright-Richtlinie an. Politiker aller österreichischen Lager haben sich mittlerlweile dagegen ausgesprochen. Beide Seiten versuchen nochmals ihre Positionen lautstark klar zu machen. Es ist von einer knappen Entscheidung auszugehen. Der maßgebliche Ausschuss im EU-Parlament hat der Urheberrechtsrichtlinie knapp zugestimmt (13 zu 12).
Österreichs Medienmacher appellieren an EU-Parlamentarier und Bundesregierung, sich bei der Diskussion über eine Reform des Urheberrechts nicht von Desinformationskampagnen beeindrucken zu lassen. Konkret geht es etwa um die Kritik an sogenannten Upload-Filtern, in der Internet-Aktivisten "Zensur" oder gar das "Ende des freien Internets" sehen.
"Es geht nicht um Zensur oder Überwachung"
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hat am Montag deshalb einen offenen Brief an Österreichs EU-Abgeordnete geschrieben. "Es geht nicht um Zensur oder Überwachung. Es geht um den Schutz von Eigentum, der eines der unbestrittenen Grundprinzipien unserer Gesellschaft darstellt. Konkret geht es um die Frage, ob die großen, kommerziellen Tech-Publisher, deren Geschäftszweck der Upload und die Verbreitung von digitalen Inhalten ist, sich angemessen am Schutz von geistigem Eigentum Dritter, mit dem sie ihr Geschäft machen, beteiligen müssen oder nicht", so die Privatsender. Man stehe ohne Einschränkung für Meinungs- und Medienvielfalt, Kreative und Medien müssten aber vor dem "Vampirismus der Tech-Publisher" geschützt werden.
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte bereits vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Abgeordneten und die Regierung dazu aufgerufen wurden, die Pläne für ein europäisches Copyright zu unterstützen und die EU-Richtlinie unter Beibehaltung des Leistungsschutzrechtes und ohne Aufweichung oder Verwässerung zu beschließen. Journalisten sollten an den Erlösen als Urheber beteiligt, die Rechte von Bloggern punkto Meinungsäußerungsfreiheit bei nichtkommerzieller Nutzung nicht eingeschränkt werden.
Politiker stellen sich zunehmends gegen die Richtlinie
Aus der ÖVP-Delegation war etwa zu hören, dass man für eine Debatte samt neuen Änderungsanträgen stimmen werde. Es zeichne sich eine breite Mehrheit gegen ein Durchwinken ab. Laut dem ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas wären noch zu viele Fragen ungeklärt.
Die Neos wollen diese Woche im österreichischen Parlament einen Entschließungsantrag zu dem Thema einbringen. Stoßrichtung: die Bundesregierung soll sich gegen die Verordnung zu Upload-Filtern aussprechen und sich vor allem im EU-Rat dafür einsetzen, "sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet zu schützen". Der Richtlinien-Vorschlag sei aus grundrechtlicher Sicht höchst problematisch, so die Neos.
"Mit der sogenannten Copyright-Richtlinie besteht das Risiko, dass das offene Internet zu einem Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle wird. Daher werden wir diesem Vorhaben nicht zustimmen", erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Für das Leistungsschutzrecht hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verleger stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben.
Software zum Einsatz ständiger Überwachung von Inhalten
"Leider ist vielen Internet-Nutzerinnen und Nutzern, der Politik sowie Unternehmen in Österreich immer noch nicht bewusst, was die drohende Reform des Urheberrechts durch die EU für die Meinungsfreiheit im Internet bedeutet", warnt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. Wie heftig umstritten die geplante Reform ist, zeigt auch die knappe Abstimmung im Justizausschuss des EU-Parlaments in der Vorwoche. Eine hauchdünne Mehrheit von 13 EU-Abgeordneten stimmte für das Leistungsschutzrecht, 12 waren dagegen.
"Wir haben selbstverständlich Verständnis für die Wahrung der Urheberrechte von Autoren, Fotografen und anderen Content-Lieferanten", betont Schubert. Bereits jetzt sind Hosting-Plattformen durch die bestehende E-Commerce-Richtlinie dazu verpflichtet, illegale Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. "Um die nun vorgesehene Überwachung der von Nutzerinnen und Nutzern im Internet zur Verfügung gestellten Inhalte umzusetzen, müssen die Provider allerdings eine Software installieren, die die Uploads der User laufend auf Urheberrechtsverletzungen untersucht", so Schubert weiter. Ähnlich wie bei einem Virenscanner würde dies nicht nur enorme Ressourcen verschlingen, sondern auch eine unverhältnismäßig hohe Belastung für die Provider darstellen. Da diese letztlich dafür haftbar gemacht werden könnten, wenn Inhalte versehentlich durch den Filter rutschen, könnte die Bandbreite an Inhalten und Meinungen künftig sogar stärker als vorgesehen beschränkt werden.
Upload-Filter sind Angriff auf Meinungsfreiheit
Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Verbreitung "unbequemer" Informationen, z. B. Fotos oder Videos von sozialen Missständen oder Repressionsmaßnahmen eines Staates, über soziale Netzwerke mit der Behauptung, diese stellten eine Urheberrechtsverletzung dar, effektiv unterbunden wird. "Wer behauptet Upload-Filter hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, dem mangelt es entweder schlichtweg an technischem Verständnis oder er stellt die Tatsachen absichtlich falsch dar", so der ISPA Generalsekretär. Für Schubert wäre es jedenfalls unverhältnismäßig, die Nachteile der Upload-Filter für die Allgemeinheit in Kauf zu nehmen, "nur um die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen, aber wirtschaftlich und politisch ungemein gut vertretenen Stakeholder-Gruppe zu schützen.
Während die Regelung offensichtlich darauf abzielt, große multinationale Konzerne zu treffen, könnte in Europa eine Vielzahl von KMUs und Start-ups finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke bleiben", warnt Schubert abschließend.
(APA/Red. )
